PresseKat - Schwarz-rote Agrar-Agenda voller Maengel: Vergabe der Subventionen bleibt ungerecht, auf Artenschutz

(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtwirtschaft
(AbL) haben Union und SPD vorgeworfen, die bisherige und aus Sicht
der Verbände falsche Agrarpolitik fortsetzen zu wollen. Die künftigen
Koalitionäre verweigerten sich den notwendigen Reformen in der
deutschen und europäischen Agrarpolitik und ignorierten die Aufgaben
des Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzes in der Landwirtschaft,
sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Der schwarz-rote
Koalitionsvertrag enthält lediglich Lippenbekenntnisse zu einer
nachhaltigen Ausrichtung der Landwirtschaft. Es fehlt der politische
Wille, die Chancen der EU-Agrarreform zur Neuverteilung der
Agrarsubventionen zu nutzen, es fehlt eine Minimierungsstrategie für
den Einsatz giftiger Pestizide und es fehlt eine klare Ablehnung des
Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft. Eine akzeptable
Agrarpolitik für die nächsten vier Jahre muss mehr beinhalten als die
vagen Ankündigungen im Koalitionsvertrag", so der BUND-Vorsitzende.
"Deutschland muss Schluss damit machen, dass die größten
Agrarbetriebe das meiste Geld bekommen, und stattdessen jene gezielt
unterstützen, die zum Erhalt der Kulturlandschaften, der Umwelt und
für den Tierschutz das Meiste leisten", sagte die AbL-Vorsitzende
Maria Heubuch. Sie forderte die kommende Bundesregierung auf, die
neuen Möglichkeiten der EU-Agrarreform zur Stärkung bäuerlicher
Betriebe voll auszuschöpfen. Heubuch warf den künftigen
Koalitionspartnern vor, jedoch in die andere Richtung zu gehen.
Zusagen zur finanziellen Aufstockung etwa bei Agrarumweltmaßnahmen
würden im Koalitionsvertrag aufgekündigt. Bund und Länder müssten
daher umgehend die erforderlichen Schritte zur Umschichtung der
vorhandenen Mittel neu vereinbaren. "CDU, SPD und CSU haben in ihrem

Koalitionsvertrag die bäuerliche Landwirtschaft zum Ziel ihrer
Agrarpolitik erklärt. Wenn sie das ernst meinen, müssen sie die
Verteilung der Agrargelder grundlegend ändern", sagte Heubuch. Der
BUND-Vorsitzende Weiger forderte den künftigen
Bundeslandwirtschaftminister auf, auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass
Pestizide nicht auf Flächen zum Einsatz kämen, die dem Schutz
bedrohter Tier- und Pflanzenarten dienten. "Pestizide haben auf
ökologischen Vorrangflächen nichts verloren", sagte Weiger. "In
Brüssel versuchen die Unterhändler aus dem Bundesagrarministerium
aktuell leider das Gegenteil durchzusetzen", kritisierte Weiger. Wenn
die Bundesregierung verhindere, dass nicht einmal auf fünf Prozent
der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Europa der Arten- und
Naturschutz Vorrang habe, mache sie sich mitschuldig am Artensterben.
Die AbL und der BUND forderten Bundestag, Bundesrat und Bundesländer
auf, der "mängelbehafteten Agrar-Agenda von Schwarz-Rot" eigene
politische Impulse entgegenzusetzen. Dazu gehöre auch die Einführung
moderner Standards in der Tierhaltung. Statt der im Koalitionsvertrag
angekündigten nebulösen "Tierwohl-Offensive" seien konkrete
Verbesserungen zur artgerechteren Haltung landwirtschaftlicher
Nutztiere erforderlich. Nur so werde es möglich, den Einsatz von
Antibiotika in der Tierhaltung entscheidend zu verringern. Die
Verbände kritisierten außerdem die aus ihrer Sicht enttäuschenden
Passagen im Koalitionsvertrag zur Gentechnik. Die künftigen
Koalitionäre hätten zwar verbal die Vorbehalte des Großteils der
Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anerkannt. Gefolgt sei
daraus aber nichts. Stattdessen habe die CDU erfolgreich die Pläne
von SPD und CSU torpediert, der Zulassung und dem Anbau gentechnisch
veränderter Pflanzen in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Damit
gebe es für Landwirte und Imker weiterhin keinen Schutz vor
Verunreinigungen ihrer Produkte mit gentechnisch veränderten
Organismen. Auf wackligen Füßen stehe auch das Vorhaben der
Koalitionäre, sich für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht tierischer
Erzeugnisse einzusetzen, bei deren Produktion gentechnisch veränderte
Pflanzen verfüttert wurden. Dazu seien Änderungen der EU-Gesetzgebung
erforderlich, für die eine künftige Bundesregierung in Brüssel eine
entsprechende Mehrheit organisieren müsste. Dies sei von den
künftigen Koalitionären leider nicht geplant.

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