Neue OZ: Interview mit Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident
(ots) - Brandenburgs Ministerpräsident "sehr
optimistisch" bei SPD-Votum
Woidke: Zustimmung zu Großer Koalition im Bund - "Befragung ist
Maßstab auch für andere Parteien"
Osnabrück.- Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef
Dietmar Woidke hat sich "sehr optimistisch" geäußert, dass das Votum
der 475.000 Sozialdemokraten zum schwarz-roten Koalitionsvertrag im
Bund positiv ausfällt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) erklärte Woidke, diese Mitgliederbefragung setze
Maßstäbe, nicht nur für die SPD. "Auch andere Parteien werden über
stärkere Einbindung ihrer Mitglieder nachdenken. Entscheidungen nur
in Hinterzimmern, das war einmal", sagte der Regierungschef, der auch
dem SPD-Bundesvorstand angehört.
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SPD-Vorstand Woidke erwartet Steuererhöhung "in absehbarer Zeit"
Brandenburgs Ministerpräsident: Wird nicht vier Jahre dauern, dass
wir über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden
Osnabrück.- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
erwartet Steuererhöhungen in absehbarer Zeit. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) äußerte sich Woidke sehr
skeptisch zur Finanzierung der Rentenpläne von Union und SPD. "Ich
gehe ganz klar davon aus, dass wir in absehbarer Zeit - und das wird
nicht vier Jahre dauern - zum Beispiel über die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes reden müssen", sagte der Chef der SPD in
Brandenburg. Anders seien auch die notwendigen Investitionen in
Infrastruktur und Kommunen nicht zu finanzieren. "Die Annahme, dass
die Steuerquellen sprudeln wie bisher und wir deshalb die Rentenpläne
locker bezahlen können, ist mit dickem Fragezeichen zu versehen",
betonte Woidke, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört.
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Datum: 14.12.2013 - 07:00 Uhr
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