Neue OZ: Gespräch mit Otto Kentzler, Handwerkspräsident
(ots) - Handwerk protestiert gegen "heimliche
Steuererhöhungen"
Kentzler-Appell an neue Bundesregierung: Kalte Progression abbauen
- Kritik am Koalitionsvertrag
Osnabrück.- Handwerkspräsident Otto Kentzler erwartet von der
künftigen Bundesregierung einen strikten Kurs gegen "heimliche
Steuererhöhungen". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) betonte Kentzler, die öffentlichen Haushalte
würden durch die sogenannte kalte Progression bis 2017 noch einmal 14
Milliarden Euro mehr einnehmen. Dies habe die Steuerschätzung
ergeben. Es treffe gerade Bürger und Betriebe im unteren und
mittleren Einkommensbereich, darunter vor allem das Handwerk und
seine Mitarbeiter und deren Familien. "Steuerpolitisch muss die
Ansage weiter lauten: Keine Steuererhöhungen. Das gilt auch für die
heimlichen Steuererhöhungen", unterstrich der Handwerkspräsident und
forderte den Abbau der kalten Progression. Er kritisierte, dass
entsprechende Aussagen im Koalitionsvertrag fehlten. Es wäre ein
wichtiges Signal gewesen, wenn diese Steuererhöhungen - zumindest
Schritt für Schritt - von der großen Koalition gestoppt würden, sagte
Kentzler. Der Handwerkspräsident sprach sich ferner dafür aus, dass
der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2014 gesenkt werden müsse - wie
gesetzlich vorgeschrieben. Das Handwerk lehne das Vorhaben der Großen
Koalition ab, den Rentenbeitrag auf der aktuellen Höhe zu belassen,
um neue Leistungen über Beitragsmittel leichter finanzieren zu
können. "Das ist ein rüder Eingriff in das System der
beitragsfinanzierten Rente und ein tiefer Griff in die Taschen der
Beitragszahler", beanstandete Kentzler. Die Absenkung des
Rentenbeitrages von 18,9 auf 18,3 Prozent erspare den Beitragszahlern
- Arbeitnehmern und Arbeitgebern - rund 6,5 Milliarden Euro im
Kalenderjahr.
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Datum: 14.12.2013 - 07:00 Uhr
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