Suche   Â
BDI zur Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens
ID: 998052
(ots) -
- Wegfall der Entlastungen wäre für viele Unternehmen sofortiges
Aus
- Härtefallregelungen sind gerechtfertigt
- Entlastungen langfristig rechtssicher machen
"Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die
Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Ein Wegfall der
Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele
Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus." Das sagte
Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie
(BDI), zur Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche
Ökostrom-Förderung am Mittwoch in Brüssel.
Die Härtefallregelungen seien gerechtfertigt und notwendig, um
international faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu
erhalten. Die Entscheidung der Kommission, das Prüfverfahren zu
eröffnen, beruhe nur auf einer vorläufigen Einschätzung. Ob die
Regelungen gegen europäisches Recht verstoßen, erweise sich erst noch
im Laufe des Verfahrens.
Jetzt geht es laut BDI darum, die Entlastungen der
energieintensiven Unternehmen in Deutschland langfristig rechtssicher
zu machen. "Die neue Bundesregierung muss mit der bis Ostern 2014
geplanten grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dazu
beitragen, beihilferechtliche Bedenken möglichst rasch auszuräumen",
betonte Grillo.
Pressekontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse(at)bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 18.12.2013 - 12:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 998052
Anzahl Zeichen: 1775
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Industrie
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BDI zur Eröffnung des EEG-Beihilfeverfahrens"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BDI Bundesverband der Dt. Industrie (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).