Jan Korte: Kanzlerin muss CSU-Quartalsrassismus stoppen
(ots) - "Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche
Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass
die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt", fordert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte,
angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen
Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. "Die CSU
versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und
ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der
CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein
Stoppzeichen setzen." Korte weiter:
"Das Schüren antieuropäischer und ausländerfeindlicher
Ressentiments ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer wie die CSU acht
Jahre lang alle europapolitischen Weichenstellungen der
Bundesregierung mitgetragen hat, wird auch mit der größten
antieuropäischen Polterei keine Glaubwürdigkeit erlangen. Umso mehr
als der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber doch seit
Jahren unterwegs ist, um EU-Bürokratie abzubauen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 30.12.2013 - 12:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1000545
Anzahl Zeichen: 1501
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jan Korte: Kanzlerin muss CSU-Quartalsrassismus stoppen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).