Innenpolitik
Stuttgart: Finanzministerin Edith Sitzmann (CDU) brachte
heute im baden-württembergischen Landtag den Doppelhaushalt 2018/2019
ein und berichtete von einer guten Einnahmesituation. Dazu der
AfD-Fraktionsvorsi ...
Mainz: Der Staatsrechtler Professor Friedhelm Hufen
beurteilt die Bewachung des flüchtigen Asylbewerbers Hicham B. durch
private Sicherheitsdienste im Interview mit dem SWR-Politikmagazin
"Zur Sache ...
Mainz: Der inzwischen fraktionslose bayerische
Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen
des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten. Der
Sprecher des Land ...
Bonn: Die Sondierungsgespräche gehen in die entscheidende
Phase. Dabei wird das Dauerstreitthema Flüchtlingspolitik womöglich
zum Fallstrick. Die CSU will die Obergrenze, die Grünen sind dagegen.
CDU ...
Düsseldorf: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat
vor der heute beginnenden Justizministerkonferenz eine bundesweite
konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terrorkampf gefordert. "Wir
müssen die B ...
Freiburg: Mädchen oder Junge, Frau oder Mann - das sieht
man doch. Nein, so einfach ist es eben nicht immer. Auch wenn es all
jenen Leuten missfällt, die im Leben eindeutige Gegensätze brauchen.
Es gibt M ...
Essen: Bei den Jamaika-Sondierern wird man sich über das
positive Orakel der Wirtschaftsweisen sicher gefreut haben: Die
Steuern sprudeln, Deutschland geht es prächtig, die Zukunft ist
rosig. Besonders ...
Aachen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass
zukünftig ein dritter Geschlechtseintrag im Geburtenregister möglich
sein muss. Eine richtige Entscheidung, die die Persönlichkeitsrechte
von m ...
Straubing: Gerade das sogenannte Internet der Dinge wirft
bereits jetzt Fragen auf. Müssen Kühlschrank und Heizung ans Internet
angeschlossen sein, sodass Cyberkriminelle weitere Einfallstore für
Datenklau ...
Kiel: Zum heutigen Bericht des Innenministers im
Innenausschuss über die personellen Veränderungen in der
Landespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Dr. Kai Dolgner:
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Köln: Grundrecht
Sandro Schmidt
zum Verfassungsgerichtsurteil "3. Geschlecht"
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht mag auf den ersten Blick
verstörend wirken. Ein drittes Geschlec ...
Kiel: Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten des SSW
haben einen gemeinsamen Antrag "Umsetzung der Resolution des
Parlamentsforums Südliche Ostsee" in die nächste Landtagssitzung
eingeb ...
Mainz: Die ehemalige Ministerin für Arbeit und
Sozialordnung des Landes Baden-Württemberg, Katrin Altpeter, hat ihre
Mitarbeit in der sogenannten Vergabekommission der Brüdergemeinde
Korntal aufgekündi ...
Kiel: Zum Tagesordnungspunkt "Keine Ãœbertragung der
Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund" und der damit verbunden
Anhörung im heutigen (08.11.2017) Wirtschaftsausschuss, erklärt der
ver ...
Berlin: Für Sarah Godar vom Netzwerk Steuergerechtigkeit
sind die neuesten Steuerenthüllungen mehr als nur spektakuläre
Einzelfälle. "Die Paradise Papers liefern Belege dafür, dass Reiche
nicht n ...
Berlin: "Die Zahlen zeigen, dass Armut und Ausgrenzung in
Deutschland ein maßgebliches Problem bleiben. Und davor darf die
künftige Bundesregierung die Augen nicht verschließen. Denn es ist
absehba ...
Saarbrücken: Vor der Konferenz der Sportminister der Länder
am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard
Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem
Scheitern der ...
Essen: Die Klima-Initiative der 51 deutschen Unternehmen,
darunter Dax-Schwergewichte und Handelsriesen, ist in mehrfacher
Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sich eine Schar mächtiger
Konzerne mit ...
Essen: Ja, das ist schon ein "historisches" Datum: Erstmals
seit 1973 plant NRW nicht mehr mit neuen Schulden. Die Begeisterung
darüber darf aber nicht zu laut ausfallen, denn ein weiterer
Schul ...
