AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen: Doppelhaushalt ist ein Bevormundungshaushalt
(ots) - Finanzministerin Edith Sitzmann (CDU) brachte
heute im baden-württembergischen Landtag den Doppelhaushalt 2018/2019
ein und berichtete von einer guten Einnahmesituation. Dazu der
AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen: "Die Landesregierung
suhlt sich in einem Erfolg, den sie nicht zu verantworten hat. Die
Bürger und unsere Unternehmer haben das Steuergeld erarbeitet. Frau
Finanzministerin Sitzmann möchte in den kommenden zwei Jahren
Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro tilgen. In diesem Tempo
dauert das rund 200 Jahre. Das zu feiern, zeugt von einem seltsamen
Verständnis der Kreditwirtschaft."
Regierung traut weder Bürgern noch Unternehmen
Die Landesregierung ist der Ãœberzeugung, mit 42 Millionen Euro die
E-Mobilität umzusetzen. Auch in der Digitalisierung macht die
Landesregierung den privaten Cybersicherheitsunternehmen durch die
Cyberwehr Konkurrenz. Dazu Dr. Meuthen: "Dieser Haushalt ist ein
Bevormundungshaushalt - die Regierung traut den Bürgern und den
Unternehmen nicht. Als AfD-Fraktion sind wir der Ãœberzeugung, dass
die Verantwortung zurück zum Bürger und zu den Unternehmen muss."
Raum für Steuersenkungen
Zu dem Umgang der Landesregierung mit dem Steuergeld sagte der
finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa: "Die beste
Haushaltslage aller Zeiten lässt der Finanzministerin genug Raum für
Steuersenkungen. Leider kann der Bürger fest darauf vertrauen, dass
die Landesregierung die Bürger nicht von Landessteuern entlasten
wird."
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Datum: 09.11.2017 - 16:12 Uhr
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