Innenpolitik
Hamburg: Von ihrem Wahlsieg in Niedersachsen kann die SPD
auch bundesweit profitieren. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie gleich
um zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 22 Prozent. Die Union aus
CDU und CSU ...
Stuttgart: An Streit wird es im neuen Bundestag nicht
mangeln - das hat schon dessen erste Sitzung am Dienstag gezeigt.
Ein Mehr an Kontroversen sollte es aber unabhängig davon geben, ob
nun geschichtsver ...
Straubing: Jetzt haben Bayerns Polizeibeamte zusätzliche
Smartphones erhalten - 10.000 insgesamt. Die loggen sich freilich
nicht in das teure geschützte Digifunk-Behördennetz, sondern in das
allgemeine, vo ...
Regensburg: Bis auf den letzten Tag hat der Bundestag seine
Frist ausgereizt. Spätestens 30 Tage nach der Wahl muss sich das
Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung treffen, so steht es in
Artikel 39 des ...
München: Mit der ersten Sitzung des Gründungsausschusses
kann die Vereinigung der Pflegenden in Bayern nun aktiv für die
beruflich Pflegenden im Freistaat eintreten. "Hier haben sich
diejenigen zusam ...
Kiel: Zur Reform der EU-Entsenderichtlinie und der damit
einhergehenden Stärkung der Sozialstandards erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:
"Wir begrüßen die Reformier ...
Berlin: Martin Burkert, Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im 18. Deutschen Bundestag und Vorsitzender der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zum Ausscheiden
Alexander Dobrindts (CSU) als ...
Berlin: Anlässlich der ersten Sondierungsrunde CDU/CSU, FDP
und Bündnis 90/ Die Grünen zu den Themen "Haushalt, Finanzen und
Steuern" fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher
Organi ...
Stuttgart: Da wäre zu hoffen, dass sich dieser Bundestag,
von jeglicher folgenlos großkoalitionärer Lethargie und bravem
schwarz-roten Abnicken befreit, wieder dazu aufraffte, die Regierung
- zumal wenn si ...
Regensburg: Eigentlich sollte den potenziellen
Jamaika-Partner klar sein, dass im derzeitigen Schwebezustand jedes
Wort auf die Goldwaage gehört, ehe es ausgesprochen wird. Aus jeder
noch so kleinen Bemerkung ...
Regensburg: In Hinterhuglhapfing, dort, wo außer den
Anwohnern nur der Schulbus und der Postbote täglich vorbeikommen, da
mag eine Umlage der Straßensanierungkosten auf die Eigentümer
nachvollziehbar sein. ...
Berlin: »Seit 2008 hat der Militärische Abschirmdienst in
rund 200 Fällen die jeweiligen Personen nach Abschluss der
Ermittlungen als Rechtsextremist bewertet.« Der Satz bietet für einen
Tag Anlass fü ...
Aachen: Ach, der neue Bundestag! Heute kommen die Damen und
Herren Abgeordneten - es sind mehr Herren und weniger Frauen als
bisher im Hohen Haus vertreten - zur konstituierenden Sitzung
zusammen. Zum allzu ...
Berlin: Ein neu eingesetzter Expertenkreis soll einen
mehrheitsfähigen Kompromiss zur Reform des alten sozialen
Wohnungsbaus in Berlin finden. Das berichtet die in Berlin
erscheinende überregionale Tages ...
Berlin: Union setzt auf gezielten Maßnahmenmix
Die Bertelsmann-Stiftung hat am heutigen Montag die Ergebnisse aus
einer fünfjährigen Untersuchung zum Thema Kinderarmut vorgestellt.
Demnach bedeutet Ki ...
Berlin: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich
zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler
geäußert.
Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen
bel ...
Halle: Cannabis ist in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch -
und zwar stärker denn je. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr wurden im
Land 3 497 ...
Cottbus: Jahr für Jahr kommen einige 100 000 Menschen in
die ungewöhnliche Situation, für ihre Angehörigen oder für sich
selbst ein geeignetes Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst
finden zu mà ...
Berlin: Der Sozialwissenschaftler Dr. Peter Ullrich fordert
eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die
widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive
parla ...
Hannover: Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD) ist in Hannover zu seiner letzten Sitzung vor dem 31. Oktober
2017 zusammengekommen. Der Rat der EKD hat in seiner Zusammenkunft
eine erste Bil ...
