(ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich
zurückhaltend zur Forderung der Grünen nach einem zweiten Vizekanzler
geäußert.
Man sollte die Sondierungsgespräche nicht durch Personalfragen
belasten, sagte Tauber am Montag im rbb-Inforadio. Erst müsse über
Inhalte gesprochen werden, dann über Posten.
Zur Forderung des CDU-Abgeordneten Hennrich, die Mietpreisbremse
abzuschaffen, sagte Tauber: "Wir haben in der Tat festgestellt: die
Mietpreisbremse funktioniert nicht. Wir haben an vielen Stellen nicht
mal einen funktionierenden Mietpreisspiegel. Und wir haben im
Wahlprogramm gesagt: Wir wollen in dieser Legislaturperiode 1,5
Millionen neue Wohnungen, wir wollen stärker das Wohneigentum fördern
- gerade bei jungen Familien. Wir müssen auch beim sozialen
Wohnungsbau etwas tun. Auch die Länder sind da gefordert."
Wie das genau umgesetzt werde, etwa durch steuerliche
Vergünstigungen oder finanzielle Unterstützung beim sozialen
Wohnungsbau, müsse konkret besprochen werden. "Dass wir persönlich
sagen, die Mietpreisbremse hat nicht funktioniert, das ist unabhängig
von den Gesprächen unsere Position."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
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