Innenpolitik
Cottbus: Es geht bei der Frage, ob Martin Schulz als
SPD-Vorsitzender noch haltbar ist, nicht um die Person. Die ist schon
gescheitert. Und zwar doppelt (NRW und Schleswig-Holstein) und
dreifach (Bund). Da f ...
Cottbus: Xavier hat auch in der Lausitz gewütet. Viele
Autofahrer, Bahnreisende, Haus- und Gartenbesitzer spüren die
Auswirkungen immer noch. Damit sich die Lage bessert, sind
Rettungskräfte, Techniker, ...
Heilbronn: Die baden-württembergische Kultusministerin
Susanne Eisenmann (CDU) will den sogenannten Konsulatsunterricht in
Deutschland auf den Prüfstand stellen. Als Präsidentin der
Kultusministerkonferen ...
Köln: Vor dem Spitzentreffen der Unionsparteien CDU und CSU
in Berlin am Wochenende hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper
Forderungen an die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund gestellt.
"Die ...
Stuttgart: Vermutlich wissen auch diejenigen, die sich da
zu Wort melden, ziemlich gut, dass eine bundesweite Konkurrenz von
CDU und CSU beiden Parteien eher schaden würde. Tatsächlich sind die
Vorstöße R ...
Mainz: Die SPD hat die Wahl verloren, und zwar krachend.
Doch anstatt einmal innezuhalten, zu verschnaufen und den Grundstein
für einen wirklichen Neuanfang zu legen, wird gekungelt, dass das
Willy-Brand ...
Hagen: Sie kennen sich lange, haben Erfolge gefeiert,
Fehden ausgetragen, sich Kränkungen zugefügt, diese immer wieder
überwunden. Doch wenn sich CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel und der
CSU-Vorsitzende ...
Hagen: Sterben ist eines der letzten Tabu-Themen in unserer
Gesellschaft. Die Angst vor einem würdelosen Tod wächst. Hilflos
Apparaten ausgeliefert und mangelnder Pflege ausgesetzt zu sein, zu
einem Stü ...
Heilbronn: Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter
Burkhardt, hat die anhaltende Debatte um eine Obergrenze für
Flüchtlinge scharf kritisierte: "Die Union führt gerade eine von der
Realität völl ...
Regensburg: Während das Politikgetriebe nach der
Bundestagswahl in Berlin eingefroren scheint, während sich die
potenziellen Jamaika-Partner noch nicht einmal zu einer ersten
Sondierungsrunde zusammengefunde ...
Frankfurt/Oder: Berlin - Der Vorsitzende der Jungen
Liberalen, Konstantin Kuhle, fordert von seiner Partei eine
Basisabstimmung über eine Jamaika-Koalition. "Wir fordern von der
FDP, dass sie einen mögliche ...
Berlin: Die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen,
Canan Bayram, zieht eine Minderheitsregierung einer Jamaika-Koalition
vor.
Das machte Bayram am Freitag im rbb-Inforadio deutlich. Instabiler
wäre ...
Heilbronn: Die Ehe für alle beschert vielen Standesämtern
Überstunden. Gleichzeitig geht der Städtetag Baden-Württemberg davon
aus, dass viele gleichgeschlechtliche Paare noch mit einer
Eheschließung zà ...
Mainz:
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU
und SPD gleichauf, die FDP könnte knapp vor den Grünen drittstärkste
Kraft werden, während die AfD mit einem deutlich schlecht ...
Heilbronn: Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen,
Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein
Einwanderungsgesetz für fast ausgeschlossen. "Die Union hat sich
bisher gegen ei ...
Freiburg: Seit vier Jahren prüfte der Generalbundesanwalt,
ob amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland
flächendeckend die Bevölkerung ausspähten. Jetzt hat er die
Vorermittlungen beendet. ...
Berlin: Dieser Zahlen hätte es nicht bedurft. Exemplarisch
suchte die Deutsche Stiftung Patientenschutz für Berlin heraus, wie
sich die Zahl der Pflegekräfte in Krankenhäusern im Verhältnis zu den
betr ...
Straubing: Es wäre für alle Beteiligten an der jetzigen
Lösung ein Leichtes gewesen, sich am Europol-Beispiel zu orientieren.
Auch die Polizeizentrale in Den Haag hat als kleine
Informationseinheit mit besc ...
Aachen/Bonn: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Armin Laschet (CDU) hat die geplanten Maßnahmen für eine
Neuverschuldung in NRW in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro gerechtfertigt.
Ziel der neuen Landes ...
Bremen: Ungeliebte Neulinge
Gar nicht so einfach, die Sache mit der Sitzordnung. Für die
anderen Fraktionen sind die AfD-Kollegen so etwas wie die
Schmuddelkinder des Parlaments. Politisch nicht unkorr ...
