Innenpolitik
Essen: Der Ausgang der Bundestagswahl mag angesichts der
Prognosen nicht überraschend kommen, gleichwohl sind die Folgen zum
Teil dramatisch. Das gilt insbesondere für die schwere Krise der SPD
und den ...
Köln: Deutschland hat gewählt - und abgerechnet. Mit einer
Kanzlerin, die in einen Wohlfühlwahlkampf ziehen wollte und von der
breiten, tiefsitzenden Enttäuschung über ihre Flüchtlingspolitik
eingeh ...
Bonn/Berlin: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat
eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen nicht
ausgeschlossen, aber deutlich gemacht, dass es zu schwierigen
Verhandlungen kommen könnte. ...
Essen: Zum Wahlausgang kommentiert NRZ-Chefredakteur
Manfred Lachniet: "Dass die SPD bereits gestern den Gang in die
Opposition verkündete, ist konsequent und vielleicht auch clever.
Denn ihr Verzic ...
Bonn/Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel hat deutlich gemacht, warum seine Partei nach der
Bundestagswahl in die Opposition gehen sollte. "Der Wettbewerb
zwischen den Vol ...
Bonnn/Berlin: Nach dem schwachen Abschneiden der Union bei
der Bundestagswahl hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Konsequenzen für die Politik der Union gefordert. "Die rechte Flanke
in Deutschland is ...
Bonn/Berlin: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat für
die Zukunft seiner Partei Leitplanken festgelegt. "Wir sind sowohl
bürgerliche Reformpartei wie auch eine Verbindung zu vielen
Basis-Demonstrati ...
Bonn: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident in
Schleswig-Holstein, führt seit drei Monaten eine Jamaika-Koalition,
die nach der Bundestagswahl auch in Berlin eine Option sein könnte.
Mit dem TV-Sen ...
Bremen: Was macht eigentlich Frank-Walter Steinmeier? Oder
anders gefragt: Haben wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Es ist
still geworden um den ehemaligen Außenminister. Fremdelt er noch mit
dem ne ...
Mainz/Berlin:
Eine Live-Show am Wahlabend mit Diskussionen, Challenges und
Parodien. funk Köpfe, weitere bekannte YouTuber sowie Jungpolitiker
beschäftigen sich in der funk Wahlgemeinschaft damit, was der
...
Hagen: Gut, dass am Sonntag der Wähler das letzte Wort hat.
Dann ist Schluss mit immer neuen Umfragen und Prognosen, mit dem
Kampf um Interpretationen und Deutungshoheiten. Endlich, möchte man
sagen. Den ...
Bonn: Es war ein eher zäher und ohne größere Ausschläge
verlaufender Wahlkampf, denn für die meisten schien der Ausgang
bereits seit langem festzustehen. Wenn überhaupt, so erhielt der
Wahlkampf er ...
Berlin: Zum Ende dieses Wahlkampfes ist auf einen Anfang
hinzuweisen: Ab Montag tickt die Uhr einer gesellschaftlichen Wende,
deren Ausmaß man keinesfalls zu gering einschätzen darf. Es geht
dabei nicht ...
Leipzig:
Die Entlastung junger Familien mit Kindern hat SPD-Kanzlerkandidat
und Merkel-Herausforderer Martin Schulz im heutigen "Kanzlercheck"
der jungen ARD-Radios versprochen. Unter anderem so ...
Düsseldorf: Der Ton zwischen Grünen und der CSU unmittelbar
vor der Bundestagswahl wird deutlich rauer. Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Gesundheitsgefà ...
Berlin: Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der
Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Besteuerung
multinationaler Internetunternehmen:
"Ich begrüße ausdrücklich, dass d ...
Kiel: Über den richtigen Weg mit dem Thema Glücksspiel
umzugehen, haben wir uns ja schon öfter auseinandergesetzt. Die
Ablehnung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages und die Bildung
einer Koal ...
Kiel: Da liegt er nun auf dem Tisch, Ihr Gesetzentwurf zur
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Allerdings nicht, wie in Ihrem
100-Tage-Programm versprochen, als Gesetzentwurf der Regierung,
sondern a ...
Düsseldorf: Schwarzfahren soll nach Ansicht von
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat
geahndet werden. Biesenbach bezeichnete es als "Fehlentwicklung",
dass ins Gefäng ...
Hagen: Es könnte alles noch viel schlimmer sein: Wenn in
der Vergangenheit nicht zahllose Sponsoren, Bürgerinitiativen und die
Aktiven selbst Milliarden in die Sportstätten investiert hätten,
würden d ...
