Innenpolitik
Straubing: Franziskus will Brücken bauen. Versöhnung ist
das vorrangige Ziel seiner Reise. Doch selbst, wenn die allermeisten
Kolumbianer gläubige Katholiken sind, sehen nicht wenige den Papst
kritisch. We ...
Regensburg: Schon in der Vergangenheit und spätestens seit
dem gescheiterten Putsch mussten Türken in Deutschland erleben, dass
sie von Erdogan-Anhängern genau beobachtet und in Freund oder Feind
eingeteilt ...
Regensburg: Zurück in die Zukunft, so heißt das Programm.
Möglicherweise reicht das, um in den Bundestag einzuziehen. Aber was
dann? Zur Regierungsbildung wird die AfD nach dem 24. September nicht
gebraucht. ...
Regensburg: Ängste spiegeln selbstverständlich auch den
Zustand einer Gesellschaft wider. Dem Land geht es wirtschaftlich gut
und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie schon lange nicht mehr.
Das sind Fakte ...
Bonn: Nach Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Herausforderer
Martin Schulz hat auch FDP-Chef Christian Lindner erneut eine
Neuausrichtung der Türkei-Politik und den Abbruch der
EU-Beitrittsgespräche gefor ...
Stuttgart:
Wäre bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl, läge die CDU in
Baden-Württemberg mit 42 Prozent (ein Prozentpunkt weniger gegenüber
der letzten Umfrage vom Juli 2017) weiterhin deutlich v ...
Berlin: "Dass Gedenken allein nicht viel bewirkt, zeigen
aktuelle Entwicklungen", meint Gerhard Hoffmann von der
Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora. Der Historiker und
Publizist, Jg. 1944, ...
Berlin: Der Berliner SPD-Abgeordnete Fréderic Verrycken
warnt in der Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) vor
islamistischer Radikalisierung von Geflüchteten durch
fundamentalistische Mosc ...
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert
die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich. Laut einer
Mitteilung der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" [1] stehen
i ...
Saarbrücken: Nachdem die Deutsche Post angekündigt hat,
versuchsweise Briefe künftig nicht mehr täglich auszutragen und nun
verstärkt auf die Digitalisierung des Inhalts der Schreiben setzen
will, der an Em ...
Berlin: Die Spitzenkandidatin der Berliner LINKEN zur
Bundestagswahl, Petra Pau, fordert eine Bedarfsanalyse für die
Polizei auf Bundesebene. »Die LINKE hat immer vor dem Stellenabbau
gewarnt und in Berl ...
Kiel: Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, in dem
es um die Abschiebung der albanischen Familie aus Kirchbarkau ging,
erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil
Midya ...
Köln: Für den Islam-Experten Olivier Roy ist nicht eine
gescheiterte Integration die Ursache für die Radikalisierung
islamischer Jugendlicher. Auch würden diese in der Regel nicht in
muslimischen Geme ...
Regensburg: Die Welt erscheint AfD-Anhängern ungerechter,
dunkler und angsteinflößender als das bei Wählern von CSU, SPD, FDP
oder Grünen der Fall ist. Der neue Bayerntrend liefert mehrere Belege
für dies ...
Regensburg: Zwei Jahre ist es her, als die Bilder von
Menschen, die sich teils zu Fuß auf dem Weg nach Deutschland machten,
zum täglichen Fernsehbild gehörten. Zwei Jahre, in denen sich vieles
geändert hat. ...
Bielefeld: Wenn man die Augen zumacht, ist auch die AfD
nicht mehr da. Das ist kindisch, beschreibt aber ganz gut einen lange
verbreiteten Umgang mit der Partei. Die Neuen, die oft so gestrig
daherkommen, soll ...
Berlin: Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen
Länder ist zu einem Ritual verkommen. Einmal im Jahr legt die
Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme
in abgehängten Reg ...
Straubing: Fairerweise müssen sich aber auch die anderen
Mitgliedstaaten an die eigene Nase fassen. Denn die übrigen EU-Länder
haben gerade einmal knapp 28.000 Hilfesuchende aufgenommen. Damit die
Umsetzung ...
Berlin: Der Berliner Moscheeverein "Neuköllner
Begegnungsstätte e.V." (NBS) hat vor dem Verwaltungsgericht eine
Klage gegen das Landesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Nach
rbb-Informatio ...
Berlin: Die Einflussnahme auf politische Entscheidungen
muss offengelegt werden. Daher fordert die Piratenpartei ein
Lobbyregister für den Bundestag.
PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme v ...
