Innenpolitik
Essen: Sie kennen mich. Mit diesem an Langeweile kaum zu
überbietenden Satz hat Angela Merkel vor vier Jahren die
Bundestagswahl gewonnen. Da konnte ihr Herausforderer Peer Steinbrück
vor laufenden Kamer ...
Berlin: Der ver.di-Ökonom Dierk Hirschel hat sich gegen ein
schwarz-gelbes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl
ausgesprochen. "Das bürgerliche Lager will keine
arbeitnehmerorientierte Politik& ...
Berlin: Zur demonstrativ vorgetragenen Empörung über seine
Kritik an SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz erklärt
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Besonders aus den Reihen der SPD kennt aug ...
Bielefeld: Was soll man der SPD nach der Bundestagswahl
eigentlich mehr wünschen? Die erneute Juniorpartnerschaft in einer
Regierung Merkel oder die Opposition? Beides ist mittlerweile Mist
für die Genossen ...
Essen: Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören
zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft
dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst
viele te ...
Düsseldorf: Von Ekkehard Rüger
Wie neu sind die Schulden, die CDU und FDP in NRW für ihren
Nachtragshaushalt benötigen? Neu insofern, als die 1,55 Milliarden
Euro den Schuldenstand des ohnehin schon mit ...
Berlin: »Wenn du nichts verbrochen hast, musst du auch
nichts fürchten«, sagt eine vermeintliche Weisheit. Meist, um
Ãœberwachung und Datensammelwut zu rechtfertigen. Erneut wurde nun
bewiesen, dass die ...
Berlin: bpa-Präsident erneuert angesichts der neuen Zahlen
zum Fachkräftemangel seine Forderung nach einer flexibleren
Fachkraftquote in der Altenpflege
Das Bundeskabinett hat sich heute mit der Siche ...
Regensburg:
Die Hilferufe kommen mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus über
alle Medien aus allen Ballungszentren Deutschlands: "Wir sind völlig
überparkt, die Lkws stehen überall, warum gibt es ...
Mainz:
Am Tag nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel
und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellen sich die übrigen im
Bundestag vertretenen Parteien dem "Schlagabtausch" i ...
Bielefeld: Das Landesnaturschutzgesetz sollte das
Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht
vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das
der damalige Umweltminister Johan ...
Bielefeld: Der CDU-Politiker Jens Spahn hat privates Geld
in ein Startup-Unternehmen investiert und dafür sogar Staatshilfen
kassiert. Darf er das? Rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden.
Das Bundesfi ...
Regensburg: Der Wahlkampf lahme. Der Schulz-Zug sei bereits
entgleist. Merkel rolle gewissermaßen im Schlafwagen wieder an die
Macht. Alles schon gelaufen. Es gebe ohnehin kaum Unterschiede
zwischen den Partei ...
Bielefeld: Das von der abgewählten rot-grünen
NRW-Landesregierung Ende 2016 auf den Weg gebrachte
Landesnaturschutzgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform. Zu
diesem Schluss kommt ein Gutachten des eh ...
Essen: Das Bild Nordrhein-Westfalens als "gefesselter
Riese" ist im Landtagswahlkampf derart grell ausgeleuchtet worden,
dass sich der neue Ministerpräsident Laschet möglichst schnell als
Entf ...
Köln: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem "Flüchtlingsgipfel" am
Montag in Paris Abschottung um jeden Preis und Verrat humanitärer
Werte v ...
Bonn: Der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase und
viele Wähler sind noch unentschlossen. Nach einer Umfrage des
Instituts für Demoskopie Allensbach wissen 46 Prozent der Deutschen
noch nicht, wel ...
Freiburg: Wer sich aber vor Augen führt, wie sehr der ganze
Südwesten noch vor zehn Jahren bei der Betreuung im Rückstand war,
kann die seitherige Entwicklung nur loben. Schließlich schneidet
Baden-Württ ...
Stuttgart: Auf den ersten Blick sehen die Ergebnisse gut
aus: Die Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg haben mehr
Personal als die in anderen Ländern. Doch in der Landeshauptstadt
fehlen zugleich ...
