Innenpolitik
Regensburg: Die schlechte Luft schadet Millionen Menschen.
Deshalb ist es bedauerlich, dass die öffentliche Beteiligung beim
Thema Luftreinhaltung in München so gering ausfällt. Das Bündnis für
saubere Lu ...
Kiel: Der Strafgefangene aus der Justizvollzugsanstalt
Lübeck, der bei einem Verwandtenbesuch in Hamburg geflohen ist, ist
am Mittwochabend gefasst worden. Das berichten die "Kieler
Nachrichten&quo ...
Essen: Der Erlass des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums nach den Anschlägen in Spanien soll Kommunen und
Polizei vor Ort zusätzlich für den Schutz der Fußgängerzonen
sensibilisieren. Er spar ...
Essen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Ruhrgebiet
enttäuschte SPD-Anhänger zurückgewinnen und seine Chancen für die
Bundestagswahl am 24. September dadurch verbessern. "Wir müssen
gerad ...
Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva
Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am
Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert.
Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Ver ...
Berlin: Öffentliche Infrastrukturmaßnahmen an private
Betreiber auszulagern, scheint vielen Kapitalismuskritikern eine
dumme Idee zu sein. Schließlich geben Bund und Länder damit nicht nur
die Hoheit ü ...
Berlin: Politik deckt weiterhin die kriminellen
Machenschaften der Automobilindustrie. Zwei Jahre Dieselskandal:
Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen
Fahrzeuge per Software, ...
Essen: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich
angesichts der drohenden Pleite einer privaten Betreibergesellschaft
der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen massiv gegen weitere
Privatisierungsplän ...
Kiel: Knapp drei Jahre nach ihrem Rücktritt hat
Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud "Wara" Wende
(59) gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Mittwochsausgabe) mit
...
Regensburg: Die Trump-Ära mit ständig neuen
Ungeheuerlichkeiten aus dem Weißen Haus, die Verrücktheiten der
britischen Brexit-Erzwinger oder die Zertrümmerung demokratischer
Werte durch den türkischen Re ...
Essen: Rekorderlöse bei den Steuereinnahmen der Städte und
Gemeinden - auf den ersten Blick ist man versucht, diese Nachricht
als weiteren Nachweis der kraftstrotzenden Konjunktur abzuheften, von
der in ...
Berlin: Trotz des abgeschlossenen
Hauptstadtfinanzierungsvertrages zwischen dem Bund und dem Land
Berlin klagt eine Bundesanstalt weiter gegen die Einrichtung eines
Sanierungsgebietes auf dem Dragonerareal ...
Düsseldorf: Die Grünen-Spitzenkandidatin für den Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, hat die Haltung der SPD zu den Karriereplänen
ihres früheren Vorsitzenden und Altkanzlers Gerhard Schröder
kritisiert. &q ...
Düsseldorf: Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der
Bundestagswahl ohne den früheren Umweltminister Jürgen Trittin
auskommen. "Herr Trit ...
Freiburg: Schadstoffe entstehen ja nicht nur beim Fahren,
sondern auch bei der Herstellung eines Fahrzeugs. So belasten auch
E-Autos die Umwelt. Die Herstellung des Akkus setzt beispielsweise
verhältnis ...
Cottbus: Wenn die Wirtschaft brummt, sprudeln auch die
Steuerquellen. Das liegt in der Natur der Sache. So weit, so gut. Die
am Montag vermeldeten Rekordeinnahmen bei den Gewerbe- und
Grundsteuern haben alle ...
Essen: Acht von zehn Schlafräumen in einem Altenheim müssen
Einzelzimmer sein - das klingt nicht nach einer Neuregelung für das
Jahr 2018, sondern nach etwas, das längst Standard sein müsste. Die
2003 ...
Essen: Alle reden von der Verkehrswende, aber keiner macht
mit: Auch so kann man die jüngste Pendlerstatistik interpretieren.
Satte 68 Prozent der Berufstätigen in Deutschland pendeln regelmäßig
mit d ...
Düsseldorf: Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt hat sich gegen die Pläne der vier Ministerpräsidenten
von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen
gewandt, gegen EU-Umwel ...
Halle: Fahrten mit Bussen und Bahnen im Großraum
Halle/Leipzig werden auch künftig Jahr für Jahr teurer werden. Einem
Zwangsticket für alle, mit dem der Mitteldeutsche Verkehrsverbund
(MDV) zusätzli ...
