PresseKat - Dieselskandal - PIRATEN fragen nach Konsequenzen

(ots) - Politik deckt weiterhin die kriminellen
Machenschaften der Automobilindustrie. Zwei Jahre Dieselskandal:
Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen
Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern
konsequentes Handeln und das sofort.

Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass
die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte.
Die auf dem sogenannten "Dieselgipfel" am 02.08.2017 beschlossenen
Softwareupdates sind eine völlig unzureichende Maßnahme, um das von
der Automobilindustrie unter Billigung der Politik verursachte
Problem aus der Welt zu schaffen. Politik und Automobilindustrie
haben gemeinsam eine Situation geschaffen, in der Umwelt und
Verbraucher massive Nachteile erleiden.

Durch die teilweise massiven Überschreitungen gesetzlich
vorgeschriebener Abgaswerte bei gleichzeitiger Vortäuschung falscher
Tatsachen im Testbetrieb auf Prüfständen ergibt sich der Tatbestand
des gewerbsmäßigen Betruges (s. Strafgesetzbuch § 263) [1]. Die
Piratenpartei ist der Meinung, dass Betrug entsprechend zu ahnden
ist, statt ständig verharmlosend von "Schummelsoftware" zu reden. Die
Verbraucher sind belogen worden und gesetzliche Vorgaben wurden
umgangen. Dies einzig zu dem Zweck, Produktionskosten bei den
Fahrzeugen zu sparen.

Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland,
kommentiert: "Keine politische Partei hat bisher gefordert, dass der
Skandal aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
werden müssen. Vermutlich stammt die Zurückhaltung daher, dass man
über mehr als 10 Jahre ignoriert oder sogar gedeckt hat, was die
deutsche Automobilindustrie treibt."

Alscher weiter: "Die Autohersteller sind eindeutig in der Pflicht,
den angerichteten Schaden so schnell wie möglich zu beheben.

Anderenfalls ist mit Fahrverboten zu rechnen, von denen wieder nur
die Kunden, die ein Produkt in gutem Glauben gekauft haben, betroffen
sind. Es liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass die
Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die Abgaswerte
eingehalten werden. Nicht zuletzt geht es auch um unser aller
Gesundheit."

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und
Spitzenkandidat zur Bundestagswahl in NRW, ergänzt: "Durch die
Verweigerung, praxistaugliche eAutos anzubieten und mehr in
Elektromobilität zu investieren, verliert die deutsche
Automobilindustrie den Anschluss an ihre ausländischen Mitbewerber.
Hier ist insbesondere der Blick nach China [2] interessant. Der
chinesische Automarkt wächst extrem schnell. Aber unter der
Randbedingung, dass dort bereits ab 2018 ein Anteil von 8% der
verkauften Neuwagen elektrisch laufen muss. Um es klar und deutlich
zu sagen: Es geht um nicht weniger als die Existenz der deutschen
Automobilindustrie."

Quellen:

[1] Strafgesetzbuch: § 263 Betrug,
https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
[2] SPIEGEL Online: Daimlers B-Ware für China, http://ots.de/8CZ4p
[3] Süddeutsche Zeitung: Software-Updates für Dieselautos helfen
kaum, http://ots.de/cFpVN

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