Innenpolitik
Bremen: Es geht wortgewaltig zu. FDP-Spitzenkandidat
Christian Lindner spricht von "Enteignung" der Diesel-Fahrer, sollten
Fahrverbote kommen. CSU-Chef Horst Seehofer macht das Festhalten am
Verbr ...
Berlin: Die Affäre um die Autobahn-Betreibergesellschaft A1
mobil bringt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter
in Bedrängnis. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss in der
nà ...
Cottbus: Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um
den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben,
zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst
das gemäà ...
Mainz: Der Bundesinnenminister, ein CDU-Politiker,
verbietet eine linksextreme Internetplattform, weil gerade Wahlkampf
ist, und weil die AfD gegen die politische Linke hetzt. So einfach
ist das - in den ...
Stuttgart: Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder,
Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die
Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit
2014 weist der B ...
Mainz:
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 29. August 2017, um 21:45 Uhr
im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Kein Anschluss in dieser Garage: E-Autos scheitern an Vermietern
und ...
Berlin: Heute wurde von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière das Open-Posting-Portal www.linksunten.indymedia.org
verboten, bei einigen angeblichen Moderatoren wurden
Hausdurchsuchungen vorgenommen.
...
Berlin: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit
Verweis auf linke Gewalt während der G20-Proteste in Hamburg die
Internetseite linksunten.indymedia verboten. Er vermengt Straftat und
Meinungsäuße ...
Bremen: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält das
durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches
Asyl für nicht mehr zeitgemäß. Er sei zwar nicht generell für die
Abschaffun ...
Freiburg: Trotz der gut gemeisterten Integration haben
viele Deutschstämmige Vorbehalte gegenüber Muslimen. Menschen mit
Wurzeln in diesem Kulturkreis jammern also nicht nur aus
Weinerlichkeit, wenn sie ...
Cottbus: Im Idealfall läuft es so: Ein Gefährder wird am
Bahnhof von einer der Kameras erkannt, die wiederum in einer Zentrale
Alarm schlägt, sodass die Polizei den geplanten Anschlag verhindern
und den T ...
Heidelberg: Gemessen an den Fehlern und Versäumnissen, die
lange in der Integrationspolitik gemacht wurden, ist das ein fast
schon erstaunlicher Befund. Warum wird diese Erfolgsgeschichte dann
so wenig wahrge ...
Regensburg: April, April! Ja, auch ich bin heuer am 1.
April auf Fakenews hereingefallen. Sollte also genau hinschauen und
-hören, wenn ich spannende neue Nachrichten vor mir auf dem
Bildschirm angezeigt beko ...
Essen: Im Moment ist der Kohleausstieg nicht wählbar.
Deswegen gibt es uns", sagt eine Aktivistin in den rheinischen
Protest-Camps gegen die Braunkohle. So ganz stimmt das nicht, denn
die Grünen zu ...
Berlin: Hagen Husgen, sächsischer Landesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert 3300 neue Stellen bei der
Polizei. Die von einem Fachgremium genannte Zahl von 1000 neuen
Beamten sei nicht ...
Berlin: Die Polizei in Berlin hat mit Hilfe von
Kamerabildern zuletzt ein paar schöne Fahndungserfolge erzielt - das
ist unbestritten. Der U-Bahn-Treter-Fall und der Versuch etwa, einen
Obdachlosen anzuzà ...
Berlin: Unter dem Titel "Mut zur Korrektur" fordert der
Paritätische Wohlfahrtsverband in einem 15-Punkte-Plan umfassende
Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Angesichts wachsender sozialer
Verw ...
Essen: Angesichts einer möglichen Stahlfusion von
Thyssen-Krupp mit dem indischen Hersteller Tata hat SPD-Chef Martin
Schulz einen Erhalt der deutschen Standorte gefordert. "Ich hoffe,
dass die Stah ...
Regensburg: Es ist normal, wenn zwei Minister nicht ganz
einer Meinung sind. Zumal wenn der eine, Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU), sich eher der Autoindustrie verpflichtet fühlt, und
die andere, Bar ...
