(ots) - Der Bundesinnenminister, ein CDU-Politiker,
verbietet eine linksextreme Internetplattform, weil gerade Wahlkampf
ist, und weil die AfD gegen die politische Linke hetzt. So einfach
ist das - in den Köpfen mancher Leute. Auch solcher, die was von
Politik verstehen sollten, aktuell etwa im Kopf des
Linken-Geschäftsführers Matthias Höhn. Wohlgemerkt: Es handelt sich
bei Herrn Höhn um den Bundesgeschäftsführer einer Partei, die sicher
auch im nächsten Bundestag vertreten sein wird und mehr noch: die
eine rot-rot-grüne Bundesregierung vermutlich mittragen würde. Das
sollte irgendjemand rasch dem Martin Schulz mitteilen, damit der
seinen potenziellen Wählern vielleicht doch noch etwas näher erklärt,
ob mit ihm Rot-Rot-Grün denkbar ist oder besser nicht. Dringende
Empfehlung an Martin Schulz: besser nicht. Wenn die AfD sagt, dass
Linksextremismus von Ãœbel ist, dann hat die AfD Recht. Was kein Jota
daran ändert, dass auch Rechtsextremismus, von dem es in der AfD eine
Menge gibt, von Übel ist. Dem Bürger hängen wechselseitige Debatten
und Vorwürfe, die Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten oder dem
linken Auge blind, zum Hals heraus; und den Sicherheitsbehörden
wahrscheinlich noch mehr. Was denkbar erscheint: dass zu
unterschiedlichen Zeiten mal das eine, mal das andere gefährlicher
ist, so, wie es früher Zeiten der Pest und Zeiten der Cholera gab.
Der Hamburger G20-Gipfel war in puncto Sicherheit eine Katastrophe,
dergleichen darf sich der Rechtsstaat unter keinen Umständen noch mal
bieten lassen von irgendwelchem Gesindel, sei es tiefbraun oder
tiefrot.
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