Mut zur Korrektur: Paritätischer fordert Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik
(ots) - Unter dem Titel "Mut zur Korrektur" fordert der
Paritätische Wohlfahrtsverband in einem 15-Punkte-Plan umfassende
Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Angesichts wachsender sozialer
Verwerfungen am Arbeitsmarkt und schwindender sozialer Sicherheit bei
Arbeitslosigkeit sei es endlich an der Zeit, die Agenda-Politik der
vergangenen 15 Jahre zu korrigieren.
"Die sozialen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind
offensichtlich. Die Agenda-Politik ist gescheitert und halbherzige
Reformschritte helfen nicht mehr weiter", so Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der
Handlungsdruck sei unumstritten: Rund ein Viertel der Beschäftigten
arbeite im Niedriglohnsektor, nach wie vor seien rund sechs Millionen
Menschen in Hartz IV, die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharre seit
Langem bei rund einer Million, die Arbeitslosenversicherung komme
ihrer sozialen Sicherungsfunktion nicht mehr nach und in den
Jobcentern liege die faktische Vermittlungsquote von
Hartz-IV-Beziehenden bei nicht einmal fünf Prozent.
Die Vorschläge des Paritätischen zielen auf einen Abbau prekärer
Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung bis
hin zu einer Totalreform von Hartz IV. Darüber hinaus spricht sich
der Verband insbesondere für die Schaffung eines sozialen
Arbeitsmarktes aus. Die 15 konkreten Einzelmaßnahmen, die der
Paritätische der nächsten Bundesregierung mit Nachdruck ins
Auftragsbuch schreibt, reichen von der Einführung eines
Mindestarbeitslosengeldes bis zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz
IV. "Es geht um einen modernen und humanen Arbeitsmarkt, um soziale
Sicherheit auch für Arbeitslose und um echte Arbeit für diejenigen,
die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance haben. Es
braucht endlich Mut für Korrekturen", so Schneider.
Zur Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sei dabei
auch ein Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik erforderlich.
"Die Parteien sind sich in einem Punkt weitestgehend einig: Alle
sagen, es muss letztlich darum gehen, die Menschen in sinnvolle
Beschäftigung zu bringen. Wir sagen: Wer das will, kommt um mehr und
bessere Arbeitsförderung und einen sozialen Arbeitsmarkt nicht herum.
Und deshalb wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch nicht
kostenneutral erfolgen können. Die notwendigen zusätzlichen Ausgaben
gehen in die Milliarden. Eine Steuer- und Finanzpolitik, die für die
nötigen Einnahmen sorgt, ist das A und O einer jeglichen Politik, die
sich soziale Sicherheit und einen humanen Arbeitsmarkt auf ihre
Fahnen schreibt", so Schneider.
Das Konzept "Mut zur Korrektur: Ein arbeitsmarktpolitischer
Auftrag" findet sich unter: www.paritaet.org
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org
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Datum: 24.08.2017 - 10:00 Uhr
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