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Weser-Kurier: Die Diesel-Debatte kommentiert Stefan Lakeband
ID: 1523810
(ots) - Es geht wortgewaltig zu. FDP-Spitzenkandidat
Christian Lindner spricht von "Enteignung" der Diesel-Fahrer, sollten
Fahrverbote kommen. CSU-Chef Horst Seehofer macht das Festhalten am
Verbrennungsmotor gar zu einer Voraussetzung für eine
Regierungskoalition, während Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir mit der
Forderung nach dem Ende des fossilen Verbrennungsmotors genau das
Gegenteil will. Die wenigen konkreten Forderungen, wie etwa von
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Autoindustrie zu
technischen Nachrüstungen ihrer Fahrzeuge zu zwingen, verpuffen da
schon fast. Das ist fatal, denn es lenkt vom eigentlichen Problem ab:
Die Ergebnisse des groß angekündigten Diesel-Gipfels Anfang August
sind unzureichend. Wäre die Politik nicht im Wahlkampf-Modus, würde
die Diskussion anders verlaufen. Momentan spricht allerdings vieles
dafür, dass es bis zur Bundestagswahl bei Nebelkerzen von allen
Seiten bleibt. Echte Ergebnisse kommen - wenn überhaupt - erst nach
dem 24. September. Sofern es dann nicht schon wieder einen neuen
Skandal gibt.
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Datum: 27.08.2017 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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