Innenpolitik
Essen: Es gibt sicher nachvollziehbare Gründe, warum NRW
bei Müll- und Abwassergebühren der reinste Flickenteppich ist. Das
Alter der Kanalnetzes, die Nähe zur Müllverbrennungsanlage: All dies
spielt ...
Frankfurt/Oder: Potsdam. Die brandenburgische
Landesregierung will keine Stellen mehr in der Verwaltung abbauen.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe.
Zurzeit gibt es rund 48 000 Land ...
Berlin: Neues Programm "WIR!" setzt die richtigen
Schwerpunkte für die ostdeutschen Länder
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am heutigen Donnerstag
ist das neue Förderprogramm &qu ...
Cottbus: Mit den Kommunen ist es wie im wahren Leben: Den
allermeisten geht es finanziell gut bis sehr gut, andere dagegen
kommen kaum oder praktisch gar nicht mehr um die Runden. Sie können
sich nur noch ...
Hagen: Der Erfolg ist auf Sand gebaut. Im vergangenen Jahr
haben die Kommunen bundesweit einen Überschuss in Höhe von 4,5
Milliarden Euro erwirtschaftet. Hört sich gut an. Aber
"erwirtschaftet&quo ...
Essen: Ruhrgebiet ist nicht gleich Ruhrgebiet. Arm und
reich, schön und hässlich - das gibt es hier so wie in Berlin, Köln,
Frankfurt. Wäre das Revier eine Stadt, fiele die Gesamtsicht der
Gegensätze ...
Berlin: Sowohl bei der Frage, ob und wie ein Umstieg auf
ein anderes Antriebsmodell von Kraftfahrzeugen sinnvoll ist, als auch
mit Blick auf das VW-Gesetz, das die Beteiligung Niedersachsens am
gleichnamige ...
Stuttgart:
Stuttgart. Leni Breymaier, Spitzenkandidatin und Vorsitzende der
SPD Baden-Württemberg, hat zu einem eigenen SPD-Autogipfel am 6.
September 2017 nach Stuttgart eingeladen. Das erklärt sie im S ...
Köln: Drei Wochen vor der Bundestagswahl stehen sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz (SPD) am Sonntag, 3. September, im einzigen TV-Duell
gegenüber. Im Presseze ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und d ...
Stuttgart: Die Qualität der Lebensmittel ist heute in
vielerlei Hinsicht höher als in früheren Zeiten, als zum Beispiel
gravierende Hygienemängel weit häufiger vorgekommen sind. Auch die
Belastung mit P ...
Bremen: Die SPD hat mit scharfen Worten die Union und die
Bundeskanzlerin attackiert. "Wir wollen Angela Merkel als Kanzlerin
ablösen. Sie hat durchaus Verdienste in der Vergangenheit, aber
keinen Pl ...
Cottbus: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Seit gestern ist klar: Das alte Sprichwort gilt auch für
die Kreisgebietsreform des Potsdamer rot-roten Kabinetts. Einfach mal
so den Haushal ...
Hagen: Ein berechtigter Anspruch: Landwirte und Jäger
wollen wissen, wie es wird, wenn der Wolf in Rudeln durchs Land
streift. Dürfen sie ihn jagen? Müssen sie das Vieh für immer in den
Stall sperren? ...
Köln: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) will alle
Möglichkeiten nutzen, um Brauchtumsvereinen wie
Schützenbruderschaften die Gemeinnützigkeit zu sichern, auch wenn sie
nur Männer oder nur Fr ...
Berlin: Unternehmen müssen flexibel sein. Menschen brauchen
Stabilität. Für Leiharbeit müssten sie deshalb eigentlich entschädigt
werden. Doch Leiharbeiter verdienen fast immer weniger als fest
angestel ...
Stuttgart:
Stuttgart. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke und
Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, äußert sich im SWR
Sommerinterview zu aktuellen politischen Fragen. Er sieht wenig
C ...
Essen: Das Land braucht viele Polizisten. Es braucht gute
Polizisten, motivierte, verantwortungsbewusste Polizisten. Ob sie nun
1,90 Meter groß oder 1,60 Meter klein sind.
Eine Frau, die fit und gesund ...
Berlin: CDU/CSU-Fraktionschef fordert Klarheit bei
Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen bis zum Herbst
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat
sich in einem Interview mit dem &qu ...
Cottbus: Union und SPD streiten scheinbar wie die
Kesselflicker über die deutschen Militärausgaben. Doch dahinter
steckt viel Wahlkampfgetöse. Tatsache ist, dass sich beim
Nato-Gipfeltreffen in Wales vor ...
