Innenpolitik
Straubing: Populisten sind in vielen Fällen "enttäuschte
Demokraten", heißt es in einer neuen Studie - doch was hat sie an der
Demokratie so enttäuscht? Ist die Forderung nach mehr
Volksabstimmun ...
Berlin: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat weitere
Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Landesamts für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aufgenommen. Das erfuhr die in
Berlin erscheinende Tageszeitung &quo ...
Berlin: Unglaubwürdig wird der SPD-Kandidat, wenn er Merkel
heute wegen der Politik der offenen Grenzen angreift, die er in
Brüssel noch ausdrücklich unterstützt hat. Geradezu unverantwortlich
aber ist ...
Halle: Sachsen-Anhalts Verwaltungsrichter ertrinken
aufgrund tausender Asylklagen regelrecht in Arbeit. Sie bekommen
damit Probleme, anfallende Justizverfahren zu bewältigen. "Die
Gerichte ...
Regensburg: Die Wahlversprechen zur Bundestagswahl sind
geschnürt. Jetzt gilt es, die Botschaften auch an die Frau und den
Mann zu bringen. Ein harter Job für alle Parteien, die zwei Monate
vor dem Abstimmun ...
Hagen: Eine saubere Sache ist das nach wie vor nicht.
Minijobber wienern die Wohnungen für Senioren, hüten die Kleinkinder
berufstätiger Eltern, hegen die Gärten betagter Rentner - immer mehr
ganz leg ...
Hagen: Es ist ja erstaunlich: Das Land steht in der
Flüchtlingspolitik vor riesigen Herausforderungen - unabhängig davon,
ob weitere Menschen nach Deutschland strömen oder nicht. Die eine
Million Mensch ...
Düsseldorf: Von Olaf Kupfer
Als mit Peer Steinbrück unlängst der letzte SPD-Herausforderer von
CDU-Kanzlerin Angela Merkel kabarettistisch in Köln wirkte, beschwor
er die kämpferischen Fähigkeiten des S ...
Essen: Die Bilder der Menschenschlangen an den deutschen
Grenzen sind zwei Jahre alt. Fotos von überfüllten Turnhallen und
ebenso überfüllten Kleiderkammern folgten ihnen. Kein Tag, an dem die
Flüchtl ...
Essen: Sie schrubben Fußböden, gießen drinnen und draußen
die Blumen, erledigen für Senioren die Einkäufe und passen in den
Ferien auf die Wohnung auf: Haushaltshilfen. Ihre Arbeit geht auf die
Knoch ...
Essen: Es waren harte und kritische Worte, die
Außenminister Sigmar Gabriel mit Recht nach der Verhaftung der
Menschenrechtler wählte: Die Türkei verlasse den Boden europäischer
Werte, unbescholtene d ...
München: Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern SPD und
Mitglied der Landesgrupppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion,
kommentiert den heute vorgestellten sogenannten Bayernplan wie folgt:
"Mit ...
Potsdam:
Sperrfrist: 23.07.2017 14:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland ...
Heilbronn: Die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten
Asylbewerbern aus Baden-Württemberg ist im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum weiter leicht gestiegen. Im ersten Halbjahr 2017
waren es 1892, im ersten Halb ...
Berlin: "Ich bin nicht homophob, aber..." Man kennt diese
Argumentation aus anderen Bereichen unserer Gesellschaft... Das
"aber" ... ist die Toleranz mit Einschränkungen. Die Legitimati ...
Berlin: Der internationale Gedenktag für verstorbene
Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli
1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen
Drogentoter begangen. ...
Mainz: Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Uwe
Junge (AfD) im SWR-Sommerinterview. Der Landesvorsitzende seiner
Partei in Rheinland-Pfalz nimmt dabei unter anderem Stellung zu
Aussagen in seinem ...
Berlin: Unter Ministerin Manuela Schwesig (SPD) sind die
Personalkosten im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und seinen
nachgeordneten Behörden außergewöhnlich stark angewachsen. Wie aus
der Antwort de ...
Mainz:
Bio boomt - und das schon seit langem. Gerade bei Eiern setzen
viele Verbraucher darauf, dass sie aus biologischer oder zumindest
aus Freilandhaltung kommen, und sind bereit, dafür einen deutli ...
München: Auf dem Fachkongress Zukunft der bayerischen
Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa) unterstrich Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef
Pschierer die bedeuten ...
