Innenpolitik
Cottbus: Gewehre, die nicht schießen, Flugzeuge, die nicht
fliegen, Drohnen, die nicht abheben. Und das alles zu überteuerten
Preisen. Die zurückliegenden Rüstungsskandale der Bundeswehr haben
zwei Dime ...
Bremen: Mit jedem Prozentpunkt, mit dem die SPD in den
Umfragen abrutscht, scheint auch der Elan des einst für die Genossen
so erfrischend optimistisch auftretenden Martin Schulz zu sinken. Aus
dem Hoffnun ...
Ulm: In den Etats von Bund und Ländern ticken gewaltige
Zeitbomben: die Beamtenpensionen. Alle Finanzminister wissen das. Nur
trauen sie sich nicht so recht an Einschnitte, weil sie einen großen
Aufsch ...
Kiel: Schleswig-Holstein hat im laufenden Jahr 257
Millionen Euro Steuern mehr eingenommen als geplant. Das berichtet
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Interview mit den Kieler
Nachrichten (Son ...
Hagen: Schön sind sie nicht, die Bilder aus dem Stall der
neuen NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Verletzte,
blutende Ferkel in verdreckter Umgebung sieht niemand gern. Aus den
Zuständen e ...
Cottbus: Das CDU-Wahlprogramm für die Gesundheit umfasst
drei Seiten, lässt sich aber in zwei Worten zusammenfassen: weiter
so. Unser Gesundheitssystem sei nach vielen Reformen nun schon seit
zehn Jahren ...
Cottbus: Geht es um eine zweite Chance für den LHC, wie sie
Schulleiter Wolfgang Neubert trotz kontrovers und teils feindselig
geführter Debatten bei der Informationsveranstaltung erkannt haben
will? Nein. ...
Regensburg: Seit mehr als zehn Jahren wird um die dritte
Startbahn für den Flughafen München gestritten. Die Argumente liegen
auf dem Tisch - wie die Stäbchen eines heillos und hochfragil
ineinander verhakt ...
Düsseldorf: Die Grünen haben eine umfangreiche
parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung zu den Versäumnissen
und Ungereimtheiten beim G20-Gipfel angekündigt. "Wir reichen diese
Woche zunächst e ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des
Abgas-Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Untätigkeit
vorgeworfen. "Selbst nach dem Auffliegen des Abgas ...
Mainz: Die US-Army möchte die Kapazität des bestehenden
Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim erheblich erweitern und hat
bei der Kreisverwaltung Germersheim die Genehmigung für diese
Erweiterung be ...
Heilbronn: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
(GEW) hat zum nahenden Beginn der Sommerferien die Entlassungen von
befristet angestellten Lehrern scharf kritisiert. "Insgesamt rechnen
wir damit, ...
Stuttgart: Das Stickoxid-Problem lässt sich technisch
lösen, die entsprechenden Dieselmotoren sind bereits auf dem Markt.
Das Ganze wird allerdings noch mehrere Jahre dauern. Vor diesem
Hintergrund ist es v ...
Bielefeld: Die Aufarbeitung der Gründe fürs Ausmaß der
G20-Krawalle ist im vollen Gange. Verletzungen sind längst noch nicht
verheilt, Schäden kaum beseitigt. Doch von Geduld keine Spur. Der Ton
in der Deb ...
Bremen: Chance
Gut eine Million mehr Schüler als gedacht - und das schon in acht
Jahren. Was die Bertelsmann-Stiftung vorhersagt, könnte so eine gute
Nachricht sein. Für die Gesellschaft, die um ihre ...
Bremen: Bewegt und demontiert
Emotionalität ist die Sache von Olaf Scholz nicht. So deutlich wie
nie zuvor haben die Hamburger das nach der traumatisierenden
Erfahrung der Gewaltexzesse während des G20 ...
Cottbus: Zunächst einmal gilt: "Prognosen sind schwierig,
besonders wenn sie die Zukunft betreffen." In der Bildungspolitik hat
sich dieser Satz, der gleich mehreren Berühmtheiten zugeschrieben
w ...
Cottbus: Die Polizei in Brandenburg und Sachsen rüstet auf.
In einer Welt, in der Attentäter mit Kriegsausrüstung den Terror in
unsere Städte tragen, wollen die Sicherheitskräfte entsprechend
reagieren ...
Heilbronn: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat
sich wenig überrascht über den von der Bertelsmann-Stiftung
prognostizierten Anstieg der Schülerzahlen gezeigt. "Damit wir in
Baden-Württember ...
Hamburg / Berlin: Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem
Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels
und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie
Meinungsäußerung ...
