Innenpolitik
Essen: Nordrhein-Westfalen hat einen neuen
Ministerpräsidenten: Armin Laschet bekam gestern bei der Wahl 100
Stimmen und erreichte damit exakt die Zahl der Sitze, über die die
neue Regierungskoalition v ...
Berlin: Ein schönes grundsätzliches wunderbar kontroverses
Thema über unser Gesellschaftsbild - mit einer Bemerkung zerstäubt.
In Merkelland kann jeder nach seiner Fasson verheiratet werden. Nun
ja - ...
Berlin: Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren
WLAN-Ausbau befördern
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung
über das dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erz ...
Berlin: Großartig. Man kann von der Bundeskanzlerin Angela
Merkel halten, was man will. Aber. Was die Strategin Angela Merkel
abliefert, ist einfach großartig. Nicht nur, weil ihre
Teflonbeschichtung bis ...
Bonn: Ein vorsichtig formulierter Satz der Kanzlerin
genügte - und plötzlich könnte jetzt alles ganz schnell gehen: Noch
diese Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Bei
CDU und C ...
Berlin:
- Schluss mit Ungleichgewicht in der Förderpolitik
- Energiewende braucht Energieeffizienz
- Für Durchbruch in der energetischen Gebäudesanierung
"Die Politik sollte Maßnahmen f ...
Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert industrieunabhängiges
behördliches Prüfinstitut
Zum heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichten "Zweiten
Bericht der Untersuchungskommission Volksw ...
Bonn: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt
gemeinsam mit BMF-Staatssekretär Werner Gatzer den Regierungsentwurf
zum Haushalt 2018 und Finanzplan bis 2021 vor. Die "Schwarze Null"
wir ...
Berlin: Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt
prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen -
das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem
gemeinsamen A ...
Düsseldorf: Der frühere Verkehrsminister und
CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle
die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen Werte zu zerstören.
"Ich will das Them ...
Berlin: Das Land Berlin unterstützt den Einsatz beim
G20-Gipfel in Hamburg mit über 1.000 Polizisten.
Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei auf Anfrage des rbb.
Etwa die Hälfte dieser Beamten s ...
Stuttgart: Dass Merkel keine Angriffsflächen bieten will
und die direkte Konfrontation meidet, ist schwerlich zu bestreiten -
ebenso wenig, dass der demokratische Wettstreit in den vergangenen
Jahren darunt ...
Essen: 30, die sich mit Holzlatten schlagen (in Duisburg);
80, die sich zum Prügeln verabreden (in Leverkusen); 30, die ein
Fußballspiel stürmen (in Jülich); 175, die sich mit Rockern anlegen
(in Erkr ...
Essen: Wir wissen nicht, wann Angela Merkel von dem
legendären Boxkampf hörte, der am 30. Oktober 1974 in Kinshasa
stattfand: Damals kämpften George Foreman und Muhammad Ali um den
Weltmeistertitel. Ä ...
Bonn: Die Idee klingt geradezu revolutionär: Jeden Monat
ein sicheres Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums - für jeden,
ob mit Job oder ohne. Finnland probiert das schon aus, und auch die
neue J ...
Hamburg: Nach dem positiven Ergebnis des Mitgliedervotums
der Grünen steht fest: Die neue schleswig-holsteinische
Regierungskoalition wird den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag
(GlüÄndStV) nicht rat ...
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
mit scharfer Kritik die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz zurückgewiesen, in der er Kanzlerin Angela Merkel einen
"Anschlag auf d ...
Bonn: Nur zwei Tage nach dem Bundesparteitag tritt
Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden
der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sowie allen SPD-Ministern
vor die Presse ...
Halle: Kita-Gebühren
Eltern schulden Kommunen Millionen
Die Kindertagesstätten im Land Sachsen-Anhalt sitzen auf offenen
Gebühren-Rechnungen in Millionen-Höhe. Das berichtet die in Halle
ersche ...
Bremen: Drei Millionen Euro für einen Kurzzeit-Knast, der
schon nach wenigen Tagen wieder abgebaut wird: Die
Gefangenensammelstelle für den Hamburger G20-Gipfel wirft ein
Schlaglicht auf die Fragwürdigk ...
