(ots) - Eine gerechte Steuerpolitik, gute Arbeit statt
prekäre Beschäftigung und Sozialleistungen, die zum Leben reichen -
das fordern die Veranstalter des zweiten Armutskongresses in ihrem
gemeinsamen Aufruf. Der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche
Gewerkschaftsbund und die Nationale Armutskonferenz wollen damit
anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl zeigen, auf welche
Politik es ankommt, um Armut wirkungsvoll einzudämmen. Unterstützt
wird der Aufruf von 13 weiteren Sozial-, Wohlfahrts- und
Fachverbänden sowie gewerkschaftlichen Organisationen. Armut und
Armutsgefährdung seien in Deutschland längst keine Randerscheinung
mehr, sondern ein massenhaftes Phänomen mitten in unserer
Gesellschaft, das auf mehreren Ebenen bekämpft werden müsse. "Um die
Schere in der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung zu
schließen und um eine weitere Spreizung der Gesellschaft zu
verhindern, muss in der Steuerpolitik konsequent umgesteuert werden",
sagt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes. "Die dazu aktuell in der Diskussion stehenden
Vorschläge der großen Parteien sind vom Umfang und der Zielrichtung
her viel zu ambitionslos. Wir brauchen eine wirklich mutig
eingreifende Steuer- und Finanzpolitik, um den anstehenden
gesellschaftlichen und sozialpolitischen Herausforderungen gerecht zu
werden."
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, verwies auf den
Zusammenhang von Armut und prekärer Beschäftigung: "Die Politik muss
endlich umsteuern und der Spaltung am Arbeitsmarkt entgegentreten. Es
geht darum, den Niedriglohnbereich auszutrocknen, Minijobs in
abgesicherte Beschäftigung umzuwandeln und die sachgrundlose
Befristung abzuschaffen." Besonders junge Beschäftigte würden immer
öfter nur befristet Arbeit bekommen. Auch der Missbrauch von
Werkverträgen und prekärer Soloselbständigkeit müsse gestoppt werden.
"Die Menschen brauchen gute und sichere Arbeit, die anständig
entlohnt wird und deren Arbeitsbedingungen stimmen. Wichtig dafür ist
auch eine vollwertige Berufsausbildung - jedoch bieten die
Arbeitgeber zu wenige Ausbildungsplätze an. Die Politik muss endlich
eine gesetzliche Ausbildungsgarantie beschließen."
Zu den Auswirkungen von Armut auf unser demokratisches Gemeinwesen
sagte Barbara Eschen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg und
Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz: "Die Regelsätze von Hartz
IV sind zu niedrig. Maßstab bei der Berechnung scheint zu sein: Es
muss Mangel da sein, damit sich die Menschen nicht einrichten."
Trotzdem blieben fast die Hälfte der Menschen über vier Jahre im
Leistungsbezug und hätten trotz aller Bemühungen keine Chance.
"Prekär Beschäftigten soll anscheinend bewiesen werden: es geht noch
schlechter. Das ist ein Druckmittel. Dabei geht es uns um viel mehr:
Um echte Teilhabe. Arme Menschen haben Ideen, Wünsche, Vorstellungen,
sie tun alles Mögliche, um ihre Situation zu verändern. Das wird
nicht anerkannt. Wir als Nationale Armutskonferenz stärken die Stimme
der in Armut Lebenden, damit sie sich einbringen können".
Ãœber den Armutskongress: Ãœber 500 von Armut betroffene Menschen,
Experten aus Politik, Wissenschaft, Praxis und Journalismus
diskutieren noch bis einschließlich morgen, 28. Juni, unter dem Motto
"Umsteuern: Armut stoppen, Zukunft schaffen". Unterstützt wird der
Kongress von 18 weiteren Sozial-, Wohlfahrtsund Fachverbänden,
Selbsthilfe- und Betroffeneninitiativen sowie Gewerkschaften. Mehr
unter: www.armutskongress.de
Pressekontakt:
Der Paritätische Gesamtverband, Janina Trebing, 0173 1925396,
pr(at)paritaet.org; DGB-Bundesvorstand, Jan Piegsa, 0171 228 9996,
jan.piegsa(at)dgb.de; Nationale Armutskonferenz, Lena Högemann, 0173 60
333 22 Hoegemann.L(at)dwbo.de
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