Innenpolitik
Essen: Bei der Gründung der staatlichen Gesellschaft für
die atomaren Zwischenlager gibt es nach Einschätzung der
Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl noch viele offene Fragen. Schon
Anfang August wil ...
Halle: Sachsen-Anhalts Umweltministerium plant offenbar
massive Einschnitte im Forstbereich: So wird in einem
Strategiepapier vorgeschlagen, die Zahl der Betreuungsforstämter von
zehn auf sechs oder sie ...
Stuttgart: Trotz vieler Unbekannten liegen in der
Vernetzung des Verkehrs durchaus große Chancen. Doch entscheidend
sind vor allem die Zwischenschritte. Nicht nur ethische Bedenken
sprechen dafür, das ...
Bremen: Die Gründe, in Europa Schutz zu suchen, sind
vielfältig. Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge, die in der
EU stranden, aus Syrien. Dass die Menschen, die vor dem schrecklichen
Krieg in ihr ...
Bielefeld: Geben Sie es ruhig zu: Auch Sie haben heimlich
damit gerechnet, dass dem unter Helmut Kohl beschlossenen
Solidaritätszuschlag für die Deutsche Einheit das Gleiche passiert
wie der Sektsteuer. 190 ...
Halle: Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in
Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von
Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am
Landgericht Magdebur ...
Essen: Es gab Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit in NRW
schockierend hoch war. Das hat sich zum Glück zuletzt geändert. Es
sind Jobs entstanden, sogar sozialversicherungspflichtige, und in
einigen La ...
Halle: Bei der bundesweiten Aktion des Bundeskriminalamts
(BKA) gegen Internet-Hetze haben die Ermittler auch in Sachsen-Anhalt
zugeschlagen. "Am Vormittag wurde in Bernburg die Wohnung eines
68-Jähr ...
Regensburg: "Erst vor fünf Jahren wurde dem mafiösen
Treiben mit Cum-Ex-Aktiengeschäften ein Riegel vorgeschoben. Der
Bankenlobby wurde im Bundesfinanzministerium, egal unter welchem
Minister, bis dahi ...
Berlin: Es rächt sich nun, dass die drei Berliner
Bündnispartner das Thema Linksextremismus und insbesondere Gewalt von
links in ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal einer Erwähnung wert
fanden. Der Refl ...
Berlin: Das Google-Auto, das den Teletubbies entsprungen zu
sein schien, ist Geschichte. Es war wohl nur ein Marketing-Gag nach
dem Motto: Seht her, wie harmlos die automatisierte Mobilität der
Zukunft ist ...
Halle: Das Konzept der Union liegt nicht an der Stabilität
des Rentensystems. Es liegt daran, dass Merkel und ihre Leute kein
anderes Konzept haben. In der Partei kursieren ein paar Ideen, die
meisten si ...
Düsseldorf: Justizminister Heiko Maas (SPD) hat für das
automatisierte Fahren gefordert, dass der Kunde die Datenhoheit
behält. "Der Kunde muss ganz bewusst entscheiden können, welche Daten
er Preis gib ...
Kiel: Laut Ansicht des schleswig-holsteinischen
Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Mathias Steinbuck, stoßen CDU und FDP die
Pflegenden im Land vor de ...
Berlin: Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion -
Inklusion und Digitalisierung verbinden
Die CDU/CSU-Fraktion hat am gestrigen Montag eine
Werkstatt-Konferenz veranstaltet. Rund 300 Vertreter von
Wer ...
Berlin: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sieht
den Berliner Senat im Kampf gegen den Personalmangel im Öffentlichen
Dienst auf einem guten Weg. Das sagt er am Dienstagmorgen im
rbb-Inforadio.
...
Bielefeld: Das nordrhein-westfälische Justizministerium
warnt in einem behördeninternen Leitfaden davor, dass "Reichsbürger"
mit versteckten Minikameras Videoaufnahmen von Richtern und anderen
B ...
Stuttgart: Mit dem Steuerkonzept liefert
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den letzten Baustein seines
Wahlprogramms. Das Ergebnis ist schlüssig. Untere Einkommen würden
von einer steuerfinanzierten Reduzie ...
Regensburg: "Man kann sicher über jeden einzelnen Punkt im
SPD-Konzept lange streiten, doch erstens drückt sich Schulz nicht um
klare Aussagen. Und zweitens setzt er seine Ankündigung von "mehr
Ge ...
Essen: Noch ist es nur ein Verdacht. Sollte sich jedoch
bewahrheiten, dass hinter den Brandanschlägen auf Bahnstrecken in
mehreren Bundesländern ein koordiniertes Vorgehen linksautonomer
Kreise steckt, ...
