(ots) - Bei der Gründung der staatlichen Gesellschaft für
die atomaren Zwischenlager gibt es nach Einschätzung der
Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl noch viele offene Fragen. Schon
Anfang August will das Essener Unternehmen GNS den Betrieb der
atomaren Zwischenlager in Ahaus und Gorleben an den Bund abgeben,
doch bislang sind unter anderem der Kaufpreis und das künftige
Management noch unbekannt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Grünen-Fraktion hervor, die der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) vorliegt.
"Offensichtlich ist vieles noch offen und unklar", sagte Kotting-Uhl,
die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Zentral ist, dass
die Bundesregierung sich von den AKW-Betreibern nicht über den Tisch
ziehen lässt. Die können froh sein, dass ihnen der Staat die
Verantwortung für den Atommüll abnimmt."
Kotting-Uhl sieht zudem Versäumnisse beim Thema Terrorschutz. In
Gorleben sind Nachrüstungen geplant, doch Fragen zum Zeitpunkt und
der Umsetzung seien noch offen, erklärte das Umweltministerium in der
Antwort auf die Grünen-Anfrage. In Ahaus werde ebenfalls der bauliche
Schutz verstärkt. Kotting-Uhl bemängelte: "Die Verschleppungen bei
den seit Frühjahr 2011 geforderten Terrorschutz-Nachrüstungen von
Ahaus und Gorleben sind mehr als ärgerlich." Die AKW- und
Zwischenlager-Betreiber ließen sich zu oft zu viel Zeit. "Das geht
dann regelmäßig auch auf Kosten der Sicherheit."
GNS erklärte auf Anfrage der WAZ, auch aktuell sei der Schutz
gewährleistet. Die Essener Firma GNS gehört den vier Energiekonzernen
Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Das Unternehmen kümmert sich unter
anderem um den Betrieb der Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und
Gorleben sowie an zwölf AKW-Standorten. Das ändert sich mit dem
unlängst vereinbarten Atomkompromiss von Bundesregierung und
Stromkonzernen.
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