Innenpolitik
Berlin: Nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf
eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen im August vor zwei
Jahren ist die Turnhalle wieder aufgebaut.
Der Landkreis Havelland will nach rbb ...
Düsseldorf: Nach der Kritik der Grünen an einer Ausweitung
der Schleierfahndung hat Thomas Strobl (CDU), Innenminister der
grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg, verdachtsunabhängige
Personenüberp ...
Hagen: Der eigenen Tochter sollen eines Tages alle Türen
weit offen stehen? Dann nennt man sie am besten Dominique, Kim oder
Kay. Man gibt ihr irgendeinen von diesen Unisex-Vornamen, die nicht
eindeutig ...
Hagen: Kein Konflikt für die Galerie. Kein
disziplinierendes Drohen. Nicht einmal die zur Legendenbildung
unerlässliche letzte Verhandlungsnacht scheint es zu geben. CDU und
FDP haben bei ihren Koalitio ...
Cottbus: Da kann einem fast schwindelig werden. Anlässlich
der gerade in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz
überbieten sich die Ressortchefs mit alten und neuen Ideen zu
Gesetzesverschärfungen ...
Cottbus: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas soll
verbessert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, denn viele
Erzieher in der Lausitz arbeiten heute hart am Limit. Doch in der
Region sind die Fach ...
Regensburg: Automatische Gesichtserkennung, bundesweite
Schleierfahndung: Thomas de Maizière und Joachim Herrmann machen zur
Innenministerkonferenz die nächsten Vorschläge dazu, wie sie die
Deutschen besser ...
Mainz:
Intrigen, Bündnisse, Zerwürfnisse: Die Partei Alternative für
Deutschland scheint sich im Wahljahr vornehmlich mit sich selbst zu
beschäftigen. Für die Dokumentation "Macht. Kampf. AfD ...
Bonn: Seit den Anschlägen in Frankreich 2015 ist der Terror
in Europa angekommen. Auch Deutschland ist nicht verschont geblieben.
Die Tatorte hießen Würzburg, Ansbach, Berlin. Die Forderungen danach
lau ...
Leipzig: Vor dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 hat
Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Investitionen
in Ostdeutschland gefordert. 2019 sei für den Osten eine Zäsur, sagte
Tiefensee i ...
Berlin: Innere Sicherheit liegt in der gemeinsamen
Verantwortung des Bundes und allen Ländern
Am heutigen Montag beginnen in Dresden die Beratungen der
Ständigen Konferenz der Innenminister und -senat ...
Kiel: Die Abfrage von persönlichen Daten durch den
Errichtungsausschuss der Pflegeberufekammer sorgt für großen Ärger
unter den Pflegenden in Schleswig-Holstein. Der dortige
Landesvorsitzende des Bun ...
Berlin: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat sich
gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen.
Es b ...
Cottbus: Die Linke könnte jetzt richtig durchstarten. Ist
sie doch die erste Partei im Bundestag, die bereits über ein
beschlossenes Wahlprogramm verfügt. Doch was bringt dieser
Standortvorteil? Wenig bi ...
Cottbus: Die RUNDSCHAU hat vor Kurzem getitelt: "Lehrer
schwänzen Fortbildung". Gemeint war, dass 30 Prozent der betroffenen
Brandenburger Schulen keine Lehrer zum Kennenlernen des neuen
Rahmenle ...
Bielefeld: Eine Kaserne ist mehr als nur ein Militärlager.
Ein Bundeswehrstandort ist immer auch ein Wirtschaftsfaktor. Deshalb
dürfen sich die Anrainerkommunen der
Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Au ...
Bremen: Die Grünen stecken in einer Zwickmühle. Aus der
Regierung in Nordrhein-Westfalen sind sie rausgeflogen. Die
Umfragewerte im Bund, Bremen und in Niedersachsen rauschen nach
unten. Die Konkurrenz v ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert den Bundesparteitag der Linken:
"Martin Schulz kann sich vieles schönreden. Die Umfragen? Ein
Zwischentief. Die SPD-Wahlniederlagen im Saa ...
Essen: Kann die NRW-SPD den versprochenen "Neuanfang"
schaffen? Mit einem klaren Ja oder Nein ist das derzeit nicht zu
beantworten. Bisher hat die Partei nur erkannt, dass sie sich neu
erfinden ...
Essen: Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel.
Wenig verwunderlich, wenn sich Lobbyisten und Interessensverbände
aller Couleur in die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU und
FDP hinein ...
