Innenpolitik
Berlin: Forderungen der Unions-Fraktion werden umgesetzt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch eine umfassende
Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen. Dazu
erklärt der Vo ...
Hagen: Nein, natürlich ist die Bundeswehr kein
rechtsradikaler Haufen. Zwar steckt in diesem Satz auch ein Stück
Hoffnung, aber die Analyse der Fakten spricht derzeit eher für eine
Häufung bedauerlich ...
Kiel: Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel
Günther hat im Fall einer Jamaika-Koalition der grünen
Finanzministerin Monika Heinold eine Jobgarantie gegeben. "Wer wäre
ich, wenn ich nicht ...
Frankfurt/Oder: Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) hat sich für höhere Gelassenheit im Umgang mit Polen
ausgesprochen. "Ich plädiere für etwas Geduld und Verständnis", sagte
er in ...
Berlin: "Wenn man zurückblickt, findet man kaum Belege
dafür, dass die Hartz-IV-Reformen erreicht haben, was ihnen heute
zugeschrieben wird", so Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik
bei ...
Mainz: Kontaktleute islamistischer Terroristen waren
möglicherweise am Tatort in Heilbronn, als die Polizistin Michèle
Kiesewetter im April 2007 ermordet und ihr Kollege Martin A.
lebensgefährlich verl ...
Mainz: SPD, Grüne, Linke und Piraten in NRW haben auf die
Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" (ausführlicher
Bericht heute, 9. Mai 2017, 21:45 Uhr, Das Erste) über fragwürdige
...
Mainz: Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hat mit
einer Zeitungsbeilage und mit öffentlichen Veranstaltungen wenige
Tage vor der Landtagswahl in fragwürdiger Weise Wahlkampf für die FDP
in Nordrhei ...
Bielefeld: In fünf Tagen wird in NRW gewählt. Und für die
SPD geht es nach dem Schiffbruch an der Kieler Förde vom Sonntag
schon um alles. Mal wieder. Wenn es Hannelore Kraft nicht gelingt,
das Amt der Mi ...
Cottbus: Wenn es Schwarz-Grün gibt (in Hessen), ist auch
Schwarz-Gelb-Grün nicht so fern. Auch wenn dieses Bündnis wegen
seiner Farben nach dem exotischen Jamaika (Landeshymne: "Land we
love") ...
Cottbus: Die Begeisterung über den Wahlsieg von Emmanuel
Macron ist groß. Auch in Deutschland. Die Bundeskanzlerin nannte den
Triumph des smarten Franzosen "ein klares Bekenntnis zu Europa".
Wir ...
Essen: Aus Sicht der Sozialdemokraten in
Nordrhein-Westfalen ist die SPD-Wahlschlappe in Schleswig-Holstein
ein Sonderproblem der dortigen Genossen, vor allem des
Noch-Amtsinhabers Torsten Albig. Die NRW- ...
Kiel: Das Land Schleswig-Holstein greift bei Abschiebungen
abgelehnter Asylbewerber durch: Noch in dieser und in der kommenden
Woche sind zwei große Sammelabschiebungen geplant, wie die Kieler
Nachricht ...
Berlin: Die SPD hat verloren. Torsten Albig hat verloren.
Martin Schulz hat verloren. Die Genossen sollten sich nach der Wahl
in Schleswig-Holstein ganz schnell vom Bild des Schulz-Zuges
verabschieden, den ...
Berlin: Bei der geplanten Festanstellung von
Musikschullehrern in Berlin ist ein Streit ausgebrochen. Das
berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
in ihrer Dienstagsau ...
Berlin: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
sieht für seine Partei trotz der Niederlage bei den Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein Chancen für den Urnengang in Nordrhein-Westfalen
am kommen ...
Berlin: Wolfgang Steiger: Wir müssen Weichen für weiteres
Wirtschaftswachstum und solide Staatsfinanzierung stellen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die am Wochenende durch
Schätzerkreise beka ...
Mainz:
In der jüngsten Ausgabe von "lesenswert sachbuch" am 11. Mai ist
die Spiegel-Bestsellerautorin Zana Ramadani bei Moderator Walter
Janson zu Gast. Mit ihren provokativen Thesen ihres t ...
Stuttgart: Natürlich werden sie in der SPD nun sagen,
bundespolitische Themen hätten im Küsten-Wahlkampf keine Rolle
gespielt, und damit dürften sie tatsächlich so falsch nicht liegen.
Aber dass Marti ...
Cottbus: Den Sozialdemokraten gehen langsam die
Beschönigungen aus. Nach der Saarland-Wahl vertrösteten sie sich und
ihre Wähler noch damit, dass der Amtsbonus der
CDU-Ministerpräsidentin am Ende entsch ...
