Innenpolitik
Heidelberg: Die Parteigremien applaudieren der einsamen
Entscheidung - so viel zur demokratischen Organisation - denn auch
mehr pflichtschuldig als wirklich begeistert. So knapp vor der
Bundestagswahl und der ...
Hagen: Lesen wir nach: "Ihnen allen und nicht zuletzt uns
selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos
aufzuklären", sagt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei ...
Hagen: Wie kriminell sind Asylbewerber wirklich? Diese
Frage gärt im Hintergrund der Diskussionen um die
Flüchtlingspolitik. Denn die Angst vor entwurzelten Männern, die
keine Regeln akzeptieren, ist ...
Mainz: Die politische Auseinandersetzung in Deutschland
wird an den extremistischen Rändern der Gesellschaft immer häufiger
mit Gewalt ausgetragen. Mal wieder ein Rekordniveau bei der Anzahl
der politis ...
Berlin: Es ist der Rückzug vom Rückzug: Schon vor Jahren
hatte Seehofer seinen Verrentungstermin festgelegt, überraschend früh
für einen Politiker. Die Verschiebung des Ruhestands aber hat
Seehofer dan ...
Mainz: Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag überträgt
das SWR Fernsehen die "Sondersitzung zum Verkauf des Flughafens Hahn"
am Mittwoch, 26. April 2017 zwischen 10:28 und 12:45 Uhr. Modera ...
Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den
für heute geplanten Sammelabschiebeflug von München nach Kabul und
fordert dessen Annullierung. Afghanistan sei nach wie vor kein
sicheres Herku ...
Bonn: Er macht es wieder: Horst Seehofer will seine
Laufbahn als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident fortsetzen.
Seehofer sagte im CSU-Vorstand, er wolle weitermachen, wie aus
Vorstandskreisen ve ...
Berlin: Die Route der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration
in Berlin-Kreuzberg steht fest. »Wir gehen durch SO36«, sagte
Bündnissprecher Marko Lorenz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deut ...
Heidelberg: Wiesloch/Heidelberg. (oé) Ein Leben voller
Höhen und Tiefen ist zu Ende: Gestern wurde in Wiesloch bekannt, dass
der ehemalige Oberbürgermeister der Weinstadt und frühere
Wirtschaftsminister Bra ...
Stuttgart: Zu Beginn der Sozialwahlen 2017 kritisiert der
stellvertretende Bundeswahlbeauftragte Klaus Wiesehügel (SPD) die
CSU, die eine Online-Wahl verhindert hätte. "Die beiden
Bundeswahlbeauftragte ...
Essen: Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat
die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert. "Die
Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die
Integration le ...
Halle: Zeckenalarm in Sachsen-Anhalt: Die Zahl der durch
Zecken übertragenen Borreliose-Erkrankungen ist bereits jetzt mehr
als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr um diese Zeit. Das
berichtet die in ...
Bremen: Mit der Demontage Petrys ist der Weg frei für die
Gaulands und Höckes in dieser Partei. Wer sein Kreuz bei dieser
Partei macht, der weiß spätestens seit dem vergangenen Wochenende,
dass er kün ...
Regensburg: Mit der krachenden Demontage der Vorsitzenden
Frauke Petry, dem Spitzenteam um den Nationalkonservativen Alexander
Gauland und der heimlich-unheimlichen Aufwertung des heftig
umstrittenen Provokate ...
Essen: Stellen wir uns vor: Sie sind Zeuge eines Unfalls
und wählen die "110" - aber keiner geht ran. So etwas geschieht
offenbar gar nicht so selten. Zwar beeilen sich Polizei und
Innenministe ...
Bonn: Der sachsen-anhaltinische AfD-Landesvorsitzende André
Poggenburg hat sich gegen die Auffassung gewandt, in seiner Partei
gebe es nun Auseinandersetzungen. "Es gibt nicht zwei Richtungen, die
si ...
Bonn: Alice Weidel, eine der beiden frisch gekürten
AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, sieht ihre Partei in
den nächsten Jahren klar in der Opposition. "Man muss ja auch
realistisch bl ...
Berlin: Wie sich Machtverhältnisse doch innerhalb kurzer
Zeit verändern können: Noch vor zwei Jahren feierte die AfD-Basis
ihre damals neue Vorsitzende Frauke Petry als starke Kraft, die
taktisch geriss ...
Berlin: Wer Flüchtlingen gerecht werden und die
Polarisierung der Gesellschaft lindern will, der wird sagen dürfen
und müssen, dass Gewalt zuletzt auch unter Deutschen wuchs. Er wird
sagen dürfen und m ...