Innenpolitik
Berlin: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die
Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der
Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist
neben Mecklenburg- ...
Bremen: Zwischen Elm und Kehdingen, im östlichsten der
sieben in Niedersachsen geplanten Küstenautobahnabschnitte, werden
Tiere und Pflanzen kartiert, Fledermäuse, Rast- und Brutvögel
gezählt. Auch im ...
Bremen: Es gab einen Polizisten in Bremen, der ist an allen
Tagen im Jahr und bei Wind und Wetter von Weyhe mit dem Fahrrad zur
Arbeit nach Bremen gefahren. Der Mann heißt Holger Münch und ist
heute Präs ...
Hagen: Die Bundeswehr hat über 178.000 Soldaten. Bei 143
rechtsextremen Delikten im Jahr 2016, insgesamt 275 Verdachtsfällen,
kann man nicht behaupten, die Streitkräfte hätten ein größeres
Problem a ...
Essen: Fernfahrer-Romantik, wie sie einst Gunter Gabriel
herbeiklimperte, war schon immer Folklore. Termindruck, ungesunde
Überstunden am Lenkrad, überfüllte Autobahnen, genervte Autofahrer
ringsherum: ...
Essen: Was kostet ein Betreuungsplatz? Wann und wo kann ich
mein Kind in die Kita bringen? Es gibt kaum Fragen, die junge
Familien mehr elektrisieren als diese. Die Unzufriedenheit mit den
bestehenden Verh ...
Halle: Dass die Eta sich nun entschloss, ihr Arsenal zu
übergeben, kommt einer Kapitulation gleich. Zweifellos ein Erfolg für
Spaniens konservative Regierung, die sich stets geweigert hatte, der
Eta Zuge ...
Halle: Nun liegen 275 Vorkommnisse bei 180 000 Soldaten
womöglich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Gefährlich sind sie
dennoch: Erst vorige Woche wurde ein "Reichsbürger" in Bayern wegen ...
Berlin: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und
Studierendenvertreter kritisieren, an den Verhandlungen zu den
Hochschulverträgen in Berlin nicht beteiligt worden zu sein. Zudem
hätten sie keine Einsi ...
Bremen: Bremen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende
Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um
Migranten eine Absage erteilt. "Multikulti in der Addition der
Vielfalt ist ge ...
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälischen Grünen haben
Eckpunkte für ein eigenes "Kita-Qualitäts-Gesetz" vorgelegt. Das
Papier liegt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe) vor. ...
Stuttgart: Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich
für die vollständige Abschaffung des Religionsunterrichts an Schulen
ein. Stattdessen plädieren die Piraten für einen flächendeckenden
Ausbau de ...
Bonn: Deutschland könnte für die technologischen und
digitalen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte schlecht
aufgestellt sein. Dieser Überzeugung ist jedenfalls der Präsident des
Leibniz-Institu ...
Bonn: Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und
Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, hat die Politik aufgefordert,
die Rahmenbedingungen im Baurecht deutlich zu vereinfachen. "Die
staatlichen A ...
Cottbus: Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD.
Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr
erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen
Parteienfinanzierung nur noc ...
Düsseldorf: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
fordert klare Regeln im Verhältnis von Muslimen und Nicht-Muslimen in
Deutschland. "Wir brauchen eine Ordnung für das Zusammenleben
zwischen Musl ...
Mainz:
Ob Diebesjagd oder Demo, tragischer Unfall oder Terrorabwehr: Die
Polizei ist rund um die Uhr im Einsatz - und steht unter Druck.
Beklagt werden fehlendes Personal, schlechte Ausstattung,
Respe ...
Berlin: Zum Pflegeberufereform-Kompromiss der Großen
Koalition erklärt der Sprecher des Bündnisses für Altenpflege Peter
Dürrmann: "Der jetzt ausgehandelte Kompromiss lässt der Altenpflege
vorer ...
Berlin: Die Berliner Polizei hat ihre Praxis beim Einsatz
von sogenannten V-Personen verändert. »Die Senatsverwaltung für
Inneres und Sport hat am 2. März 2017 verfügt, dass der Einsatz von
V-Personen ...
