Innenpolitik
Düsseldorf: Der Bundestag wird den vorliegenden
Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen
nach den Worten von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
in der kommenden Woche ...
Bonn: Wahlkampf-Endspurt im Saarland: Bleibt
CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Macht? Oder
wird SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Regierungschefin in der
ersten rot-roten Koali ...
Schwerin: Die Tagespflegeeinrichtung "Zum Glück" in Rostock
ist das 450. Mitglied des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa) in Mecklenburg-Vorpommern. Für den
bpa-Landesvor ...
Berlin: Die Brandenburger Linkspartei will auf ihrem
kommenden Landesparteitag am Sonntag in Potsdam eine Doppelspitze
einführen. In Paragraf 18, Absatz 1a, der Satzung soll eingefügt
werden, dass eine L ...
Berlin:
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) versorgt von 2018 an seine
Gebäude am Standort Berlin mit Energie aus einem hauseigenen
Blockheizkraftwerk. Damit spart er rund 900.000 Euro Energiekosten ...
Hamburg: Anlässlich der aktuellen Diskussion um sog.
"Zweitlotterien" betont der Deutsche Lottoverband (DLV) sein
Bekenntnis zur Partnerschaft mit den staatlichen
Lotteriegesellschaften. Gleichze ...
München: Wie können uns gefälschte Nachrichten
manipulieren, wenn sie massenhaft auf sozialen Netzwerken verbreitet
werden? Gefährden Fake News womöglich sogar die Demokratie? Und falls
dem so ist: Welch ...
Ulm: Gemeinhin nehmen sich Bundespräsidenten etwas Zeit,
bevor sie mit wegweisenden Worten zur Lage der Nation oder zum
Zustand der Gesellschaft aufwarten. Frank-Walter Steinmeier aber hat
gleich nach ...
Regensburg: Es gibt wahrscheinlich keinen
Bundespräsidenten, der im höchsten Staatsamt weniger in der Welt
herumreist, als im Amt zuvor. Für den gestern als 12. deutsches
Staatsoberhaupt vereidigten Frank W ...
Berlin: Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas,
der eine Rehabilitierung von verurteilten schwulen Männern
vornehmlich aus der Nachkriegszeit vorsieht, wird seine Wirkung nicht
verfehlen. Das Vorh ...
Berlin: Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping,
hat für sie entscheidende Unterschiede zwischen rechts und links
benannt. "Linke wollen soziale Gerechtigkeit und Freiheitsrechte für
alle - ...
Halle: Nach einer Anzeige gegen den Landtagsfraktionschef
der Linken in Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, wegen finanzieller
Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein gerät der Politiker
weiter unter ...
Hagen: Schön, dass die SPD glaubt, Grund zum Feiern zu
haben. Nur blöd, dass die nächste große Festivität in Berlin
terminlich ausgerechnet mit dem Koalitionsausschuss kollidiert.
Natürlich müsste ...
Ulm: Die Frage, ob der Soldatenberuf ein Job ist wie jeder
andere, ist oft und kontrovers diskutiert worden. Sicher ist
zumindest: Es handelt sich um eine geschlossene Gesellschaft, deren
Mitglieder obe ...
Essen: Die Justiz hat den islamistisch motivierten Anschlag
auf den Essener Sikh-Tempel geahndet, das Urteil der
Jugendstrafkammer ist gesprochen. Manch einer mag den Richterspruch
als zu milde empfinden, ...
Berlin:
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen,
sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren
'Sozialliberale Erklärung'. Ein parteiübergreifender, transpa ...
Essen: Zweieinhalb Jahre nach dem Misshandlungsskandal in
der Flüchtlingsunterkunft Burbach leuchtet die Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Siegen die Dimension des Grauens aus. Ein
Asylheim-Betreiber ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries
(SPD) hat die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, die Regeln
für die Meisterpflicht im Handwerk und für Freiberufler in
Deutschland zu ändern. ...
Düsseldorf: +++ ACHTUNG: EXKLUSIVE AKTUELLE NACHRICHT +++
Staatsanwaltschaft Siegen wirft auch zwei Mitarbeitern der
Bezirksregierung Arnsberg Freiheitsberaubung in 13 Fällen vor
Zweieinhalb Jahre nach ...
Mainz:
Start in das deutsche Wahljahr 2017 mit drei Landtags- und einer
Bundestagswahl: Rund 800°000 Menschen sind am Sonntag, 26. März 2017,
im Saarland zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Ab 1 ...