Innenpolitik
Berlin: In Berlin, wo das linke Bündnis Rot-Rot-Grün seit
Dezember regiert, tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf um Einfluss
und Posten. Es ist dabei kein Zufall, dass diese Schlachten in zwei
Senatsbe ...
Lüneburg: Bisher perlten niedersächsische
Kooperationsangebote Richtung Hamburger Hafen ab. Folge hanseatischer
"Arroganz", wie Wirtschaftsminister Lies vermutet?
Stephan Weil: Ich bin da ganz e ...
Köln: Tempomacher für NRW? Na, hoffen wir es. Es sind große
Worte, mit denen NRW-Verkehrsminister Michael Groschek die Planungen
für den Rhein-Ruhr-Express vorgestellt hat. Der geplagte Bahnpendler
all ...
Berlin: Für die afghanischen Flüchtlinge im Land
Brandenburg, denen theoretisch die Abschiebung in die gefährlichen
Verhältnisse ihrer Heimat droht, hat die rot-rote Koalition in
Brandenburg auf Dräng ...
Bonn: Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft und ein
Gerechtigkeitsproblem warnt der Ökonom Thomas Straubhaar. Viele
Menschen hätten den Eindruck, "dass die Erträge aus der
Globalisierung und j ...
Reinbek/Kiel: Schleswig-Holstein besitzt als eines der
letzten Bundesländer keine Netz-Landesbehörde - Bündnis90/Die Grünen
befürworten Aufbau.
Beim "Energiepolitischen Frühstück" mit hochran ...
Regensburg: Jetzt wird's hint' höher wie vorn. Das mag
manch altgedienter CSU-ler angesichts des hymnisch gefeierten
Gottkanzlers aus Würselen gedacht haben. Die sonst bespöttelte,
schlimmer noch: ...
Bremen: Der Aschermittwoch gibt einen Vorgeschmack auf die
heiße Phase des Wahlkampfs: Die Gegner schenken sich nichts. Der neue
SPD-Heilsbringer Martin Schulz spielt auf der Klaviatur der sozialen
Gerecht ...
Berlin: Die »Bertelsmänner« wissen, wie man klappern muss,
um sich Gehör zu schaffen. Und sie haben ja recht: Die Zahl der
Schulabbrecher ist zu hoch und Kinder aus Familien mit niedrigem
sozialen Stat ...
Berlin: Die größte Gefahr aber ist, dass die Politik durch
eine derartige Präventivpolitik falsche Erwartungen an den
Rechtsstaat nährt. Demnach könnten die Bürger auf den Gedanken
kommen, dieser mü ...
Stuttgart: Es gibt keinen sicheren Hinweis darauf, dass
Anis Amri später oder womöglich gar nicht in den Lastwagen gestiegen
wäre, hätte es die Fussilet-Moschee nicht gegeben. Natürlich ist es
mit dem Wi ...
Regensburg: Nicht einmal mehr Hohn und Spott der
Satiresendungen ergoss sich über die FDP, nachdem sie 2013 aus dem
Bundestag geflogen war. Die Liberalen, die so lange mitregiert hatten
wie keine andere Partei ...
Straubing: Das konsequente Auftreten des Rechtsstaates ist
ein Signal an alle friedfertigen Muslime, wo die rote Linie verläuft,
die nicht überschritten werden darf. Es ist schließlich gerade in
ihrem Inter ...
Frankfurt/Oder: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung
Frankfurt (Oder)
Zwei tote Polizisten und eine ermordete Rentnerin in Müllrose:
Nachdem am Dienstagvormittag ein 24-Jähriger eine Seniorin in ihrer
...
München: In seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org
wirft Llewellyn H. Rockwell Jr. die Frage auf, ob mit der Wahl Donald
Trumps die Allmacht des Staates in Frage gestellt wird. Immerhin, so
stellt er f ...
Berlin: Wenn man bewerten will, ob »Mord« ein angemessenes
Urteil für zwei Raser ist, durch deren Tat ein Mensch gestorben ist,
kann es um zwei Dinge nicht gehen: Nicht darum, ob illegale
Autorennen hä ...
Hagen: Ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang für
einen Unbeteiligten wird als Mord gewertet, die Raser zu lebenslanger
Haft verurteilt - ein hartes Urteil, keine Frage. Aber ein
angemessenes. We ...
Hagen: Ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang für
einen Unbeteiligten wird als Mord gewertet, die Raser zu lebenslanger
Haft verurteilt - ein hartes Urteil, keine Frage. Aber ein
angemessenes. We ...
Regensburg: Ein Gericht zeigt klare Kante gegen
todbringende Auto-Raser. Mit dem gestrigen Urteil wegen Mordes
schicken die Richter des Landgerichts Berlin zwei
Geschwindigkeits-Junkies lebenslänglich hinter ...
Stuttgart: Es ist zwar überaus erfreulich, dass die gute
Beschäftigungslage zu vollen Kassen führt. Sinnvoll ist auch, dass
die Politik dafür sorgt, dass Reserven für schlechtere Zeiten
angelegt werden. ...
