Innenpolitik
Mainz:
Die AfD spaltet die Nation: Für die einen ist sie eine
rassistische Partei am Rande der Verfassungsfeindlichkeit, für die
anderen das letzte Bollwerk gegen eine Ãœberfremdung Deutschlands. In ...
Berlin: Der Filmproduzent Nico Hofmann hat mehr
demokratisches Engagement in Deutschland gefordert.
Hofmann sagte am Montag im rbb-Inforadio, es gehe "darum, klar die
Stimme zu erheben und sehr, seh ...
Osnabrück: Hauptgeschäftsführer Wansleben: 100.000 von
350.000 neuen Stellen in der Sparte
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK)
sieht den Gesundheitssektor im laufenden Jahr a ...
Halle: Das ZDF wartet bereits seit einem Jahr auf einen
Vertreter Sachsen-Anhalts in seinem Fernsehrat. Das berichtet die
Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Platz ist unbesetzt,
weil sich CDU un ...
Bremen: Natürlich ist das Wahlgeheimnis ein so hohes Gut,
dass es geschützt werden muss. Das Wahlgeheimnis sollte aber den
Wähler schützen, damit der beim Ausfüllen des Stimmzettels weder
ausgespäht ...
Bremen: In früheren Zeiten stand der Täter im Zentrum der
Strafjustiz. Es ging um den Hergang des Delikts, um seine
Persönlichkeit, um seine Motive. Seinen Opfern kam lediglich die
Rolle als Zeuge zu. W ...
Essen: NRW will Beamtinnen den Aufstieg erleichtern. Wer
sich in den öffentlichen Verwaltungen (und vielfach in Unternehmen)
umschaut, weiß um die Notwendigkeit dieses Anliegens. Während Frauen
in den ...
Essen: Man könnte es sich leicht machen und sagen, die AfD
sei eine zutiefst zerstrittene Partei. Lager und Grüppchen machen
sich gegenseitig das Leben schwer. Diese zerrissene Partei dürfte
sich noch ...
Essen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Haushaltsjahr
2016 mit einem Ãœberschuss von 217 Millionen Euro und ohne die
Aufnahme zusätzlicher Kredite abgeschlossen. Das Einnahmeplus sei in
die Tilgung d ...
Hamburg: Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg
wünschte Christian Lindner der SPD Erfolg, solange er der FDP nicht
schade: "Zehn Abgeordnete mehr für die SPD sind zehn weniger für die
AfD - d ...
Bremen: Wenn Niedersachsens Landesregierung auf dem
Gesetzesweg Vermietern die freie Verfügung über ihr Eigentum temporär
entziehen will, so wird das eines nicht bewirken: die Schaffung von
mehr Wohnraum ...
Bremen: Eingetragener Verein - mit diesem Begriff verbindet
man dröge Jahreshauptversammlungen und langatmige
Rechenschaftsberichte. Doch es geht auch anders, nämlich bei der
"Agentur für Beschäfti ...
Bremen: Wohnst du noch oder lebst du schon?" hat mal ein
Möbelverkäufer gefragt und damit nicht nur Tische, Stühle und Betten
beworben, sondern auch zum Nachdenken angeregt. Der Slogan klingt
smart ...
Berlin: Die Doppelspitze der Linksfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus bewertet die Zusammenarbeit der neuen rot-rot-grünen
Senatskoalition als anspruchsvoll, aber auf dem Weg zum besseren
Regieren. " ...
Berlin: Es ist alles andere als ausgemacht, dass Schulz ins
Kanzleramt zieht und Angela Merkel künftig mehr Zeit für gute Bücher
hat. Aber der SPD hilft, dass sich die Unionsparteien so lange
gegenseitig ...
Berlin: Das Institut für Wirtschaftspolitik an der
Universität zu Köln hat ein Diskussionspapier zum Thema "Helfen
höhere Mindestlöhne in der Pflege?" veröffentlicht und mahnt darin
an, sic ...
Bremen: Die Befreiung der Schulleiter an niedersächsischen
Grundschulen vom Bürokram war überfällig. Angesichts von Inklusion
und auch Integration der vielen Flüchtlingskinder haben die Rektoren
wahrl ...
Bremen: Dass die Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen
auf Elterngeld im Bremer Amt für Soziale Dienste noch nicht gelöst
sind, lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Skandal! Die
Betroffenen h ...
Cottbus: Auch wenn sich die politischen Debatten derzeit
vor allem um die innere Sicherheit drehen, der Verbraucherschutz,
eine gesunde Ernährung, vor allem die Art und Weise, wie in
Deutschland Lebensmitt ...
Cottbus: Es wird allerhöchste Zeit, dass die Wählbarkeit
von kommunalen Spitzenbeamten auch in Brandenburg eindeutig geregelt
wird. Die Wähler sind zu Recht sauer, wenn ihnen zuerst ein Kandidat
als &quo ...
