Innenpolitik
Regensburg: Angela Merkel klebt der Satz, Freunde
auszuspähen, "Das geht gar nicht!", wie Pech an den Schuhen. Sie
beharrte darauf, bis vor knapp drei Jahren nichts von den
Abhöraktionen des deutsc ...
Frankfurt/Oder: Liebe Kollegen,
die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine
Nachricht, die wir in unserer Freitagausgabe veröffentlichen. Sie ist
bei Nennung der Quelle zur Verwendung fr ...
Ulm: Nach Düsseldorf drohen mit München nun schon der
zweiten deutschen Großstadt gerichtlich untermauerte
Dieselfahrverbote. Ein klares Zeichen dafür, dass die Politik das
Thema viel zu lang versch ...
Berlin: Der Bundestag hat heute das Heil- und
Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Dazu erklärt
bpa-Geschäftsführer Bernd Tews:
"Bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln war bisher d ...
Düsseldorf: Die deutschen Hausärzte haben die jüngste
Kritik des medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der
Krankenkassen (MDS) an den so genannten IGeL-Leistungen für
Krankenversicherte teilweise begr ...
Berlin: Nein zu überbordender Bürokratie
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den
Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen in
1. Lesung debattiert. Dazu erkläre ...
Hagen: Es ist eine Gegenbewegung zur Globalisierung.
Region, Heimat und Nähe sind Verbraucher wichtig. 80 Prozent wollen
regionales Obst und Gemüse einkaufen. Wegen gefühlter Nähe zum
Erzeuger, wegen ...
Bremen: Die Bremische Bürgerschaft ist ein stolzes
Parlament. An ihrem Sitz am Marktplatz wird Demokratie greifbar und
erlebbar. Was dort zur Sprache kommt, ist wichtig. Für Stadt und Land
und für die In ...
Bremen: Lange haben Bund und Länder um einen Kompromiss
beim Düngerecht gerungen. Dabei haben sich die Politiker offenbar
mehr von Bauernfunktionären beeindrucken lassen als von der
Europäischen Kommis ...
Bremen: Ja, verstehen kann man es, dass Polizisten wissen
wollen, ob ein Straftäter mit HIV oder mit Hepatitis infiziert ist.
Sie haben Angst sich anzustecken, wenn sie diese Menschen
durchsuchen, wenn es ...
Regensburg: Wohin persönliche Attacken, Unfairness bis hin
zu glatten Lügen, wohin dieses sogenannte "Negative Campaining", im
Grunde das Niedermachens des politischen Gegners, im Wahlkampf führen
...
Köln: Wer zu spät durchsucht, dem kommt der Verdächtige
abhanden. Kaum anzunehmen, dass die Bundesanwaltschaft das nicht
bedacht hat, als sie nach monatelanger Debatte über die
Spitzeltätigkeit türk ...
Düsseldorf: Die SPD hat mit scharfer Kritik auf eine
Neuausrichtung der amerikanischen Nahostpolitik reagiert. "Das
Abrücken der USA von der Zweistaatenlösung ist ein schwerer
Rückschlag für die Bemü ...
Freiburg: Was ist schlimmer als ein Fehler? Den Fehler
nicht eingestehen und ihn folglich fortführen. Dies immerhin haben
die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD im Landtag, die die
Änderungen bei der Al ...
Bremen: Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den
Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger
aus Bremerhaven fühlen. Das Urteil des Staatsgerichtshofes stärkt die
Rechte ...
Essen: Bildung muss Thema
für die SPD sein Löhrmann mit Flucht nach vorn
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann tritt die Flucht nach vorn an,
wenn sie jetzt Pläne für einen erweiterten offenen Gan ...
Essen: Damit haben die Grünen Recht: Der Ganztag verdient
mehr Aufmerksamkeit. Und es ist vernünftig, Geld in die Hand zu
nehmen, um die Betreuung in den Nachmittagsstunden zu verbessern.
Mehr als 300.0 ...
Berlin: Verbesserte Rechtssicherheit für Unternehmen und
Arbeitnehmer
Die Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform
des Insolvenzanfechtungsrechts geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat mit Ablehnung auf eine Forderung der Länder zur Anpassung des
Pfand-Systems im geplanten Verpackungsgesetz reagiert. "Von den
Vorschlägen d ...
: Quälte die schwarzenbeker Richterin Heike Meistering aus Rache gegenüber dem Vater seine damals 4-jährige Tochter? Fakt ist, sie hat unter Ausnutzung ihrer beruflichen Stellung als Richterin dem Ki ...
