(ots) - Der Bundestag hat heute das Heil- und
Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Dazu erklärt
bpa-Geschäftsführer Bernd Tews:
"Bei der Ausschreibung von Hilfsmitteln war bisher der Preis das
zentrale Kriterium. Dies führte regelmäßig zu Situationen, in denen
viele Versicherte freiwillige Zuzahlungen geleistet haben, um nicht
auf zuzahlungsfreie, aber qualitativ minderwertige Produkte
angewiesen zu sein. Neben den Betroffenen waren häufig
Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte die Leidtragenden der
unzureichenden Produktqualität in Folge der preisorientierten
Ausschreibungsverfahren der Kassen. Das Ausmaß dieses Problems wurde
nicht zuletzt durch die vom bpa aufgezeigten Missstände bei der
Qualität von Inkontinenzprodukten deutlich. Mit dem HHVG soll dies
der Vergangenheit angehören und der Preis nicht länger das
entscheidende Merkmal bei der Ausschreibung sein. Stattdessen müssen
auch andere Kriterien, wie die Qualität oder die Zweckmäßigkeit mit
50% in die Wirtschaftlichkeitsbewertung einfließen.
Weitere Inhalte des Gesetzes umfassen die Einführung einer
Legaldefinition für Verbandsmittel sowie die Neuregelung der
Präqualifizierung auch von Pflegeeinrichtungen als
Hilfsmittelerbringer. Darüber hinaus wird die Versorgung von
chronischen und schwer heilenden Wunden neu geregelt und soll Einzug
in die Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege halten. Eine solche
Versorgung soll auch in spezialisierten Einrichtungen, an einem
geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten erfolgen
können."
Die bpa-Stellungnahme zum Gesetzentwurf finden Sie auf der bpa
Webseite.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 290.000 Arbeitsplätze und circa
22.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 23 Milliarden Euro.
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Für Rückfragen: Olaf Bentlage, bpa-Pressesprecher, Tel.: 030/30 87 88
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