Innenpolitik
Düsseldorf: Die neue Bundestagsvizepräsidentin Michaela
Noll (CDU) hat sich für Sachlichkeit im Wahlkampf ausgesprochen. "Ich
hielte es für einen schweren Fehler, wenn die Parteien die lauten
Debatten i ...
Berlin: Der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh
setzt weiter auf Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten.
Eine solche sehe das von Rot-Rot-Grün Anfang dieses Jahres
verabschiedete Sic ...
Mainz: Die Beratungsstellen gegen islamistische
Radikalisierung haben bundesweit bisher mehr als 110 Mal in Fällen
beraten, in denen Kinder bis 14 Jahre betroffen waren. Das haben
Recherchen des ARD-Poli ...
München: "Demokratie stärken - Direktwahl des
Bundespräsidenten einführen" - so lautet eine politische Initiative
der FREIEN WÄHLER morgen im Plenum des bayerischen Landtags.
In einem diesb ...
Hagen: Dieser Rücktritt kommt zur Unzeit. Überraschend hat
Bahnchef Rüdiger Grube die Brocken hingeworfen, hört von einem Tag
auf den anderen auf. Ein so überflüssiger wie unnötiger Streit um
seine ...
Cottbus: Wirklich überraschen kann es nicht, dass viele
Minijobber um den Mindestlohn geprellt werden. Die entsprechende
Untersuchung eines gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts ist
gewissermaßen nur ei ...
Cottbus: Wenn ein Unternehmen seinen Manager verliert,
obwohl der nicht weg will und auch nicht weg soll, dann ist
irgendetwas gründlich schief gelaufen. Im Fall von Bahnchef Rüdiger
Grube ist es offenbar ...
Cottbus: Der Lausitzer ist manchmal gar so schnell, wenn es
darum geht, das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen. Zu
beklagen, wo wieder mal die sprichwörtliche "Säge klemmt", fällt
leicht ...
Essen: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse stehen
vollkommen zu Recht im Verdacht, politische Kampfinstrumente zu sein.
Die Opposition nutzt die weitreichenden Möglichkeiten der
Zeugenvernehmung und ...
Ulm: Auf den Mindestlohn kann die Bundesregierung
eigentlich stolz sein. Die von der SPD durchgesetzte Lohnuntergrenze
hat weder massenhaft Arbeitsplätze gekostet, wie es die Kritiker
jahrelang halssta ...
Essen: Kaum ein Tag vergeht ohne neue Zweifel an den
Sicherheitsbehörden in NRW. Nun soll der Staatsschutz vor dem
"Kollaps" stehen, weil der angeblich gar nicht nachkommt mit dem
Überprüfen ...
Berlin: Mitglieder der Jugendorganisation der AfD arbeiten
mit der "Identitären Bewegung" zusammen. Das hat der Vorsitzende der
"Jungen Alternative" Berlin, Thorsten Weiß, dem rbb gege ...
Berlin: Kein Platz für Hetzerimame
Laut einem Medienbericht des Fernsehmagazins defacto (Hessischer
Rundfunk) hetzen Gemeindemitglieder des türkischen Islamverbandes
DITIB gegen Juden und Christen. Da ...
Berlin: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist
zuversichtlich, dass ihre Partei mit Kanzlerkandidat Schulz ein sehr
gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfährt.
Die SPD erlebe gerade einen groß ...
Hagen: Eines hat Martin Schulz schon erreicht: Der neue
Kanzlerkandidat der SPD holt die deutschen Sozialdemokraten aus ihrem
Motivationsloch. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus in der Hauptstadt,
sondern auch ...
Bremen: Die gemeinsame Erklärung von Donald Trump und
Angela Merkel kann nicht ironisch gemeint sein. Wenn also beide nach
einem Telefonat allen Ernstes die Absicht ausdrücken, "die ohnehin
schon au ...
Bremen: Es wird Zeit, dass das neue Düngegesetz kommt - zum
Schutz des Grundwassers und unserer Gesundheit. Kaum zu glauben, mit
welcher Ignoranz der Bund das Problem bislang aufgeschoben hat. Nicht
einmal ...
Regensburg: Auch Sigmar Gabriel konnte niemand den Willen
zur Macht absprechen. Und Frank-Walter Steinmeier oder Peer
Steinbrück wollten ebenso gern ins Kanzleramt einziehen. Was Martin
Schulz, den neuen Hoff ...
Essen: Zerrissen, zerstritten, gespalten - rund 100 Tage
vor der Landtagswahl beschäftigt sich die AfD in NRW mindestens so
sehr mit sich selbst wie mit ihrem Wahlprogramm. Teile der Partei
rebellieren g ...
Berlin: Martin Schulz beherrscht das Einmaleins des
Regierungspolitikers spielend - eine noch so trübe Lage als Erfolg zu
verkaufen. In seiner Antrittsrede hat er dies demonstriert und sich
damit als geeig ...