Innenpolitik
Stuttgart: Ja, der alte Grundsatz ist auch hier richtig,
dass über Konsequenzen erst dann gesprochen werden kann, wenn
überhaupt klar geworden ist, worüber genau zu urteilen ist. Aber
bereits aus der von d ...
Cottbus: Der Rücktritt eines gerade mal einen Monat
amtierenden Staatssekretärs einer kleinen Partei in einem kleinen
Bundesland ist normalerweise nicht mehr als eine lokale Nachricht. Im
Fall Andrej Holm ...
Cottbus: Mühlberg wird Umschlagplatz für Windflügel aus
Lauchhammer. Groß ist die Euphorie. So groß, dass 2010 ein
Finanzierungskonzept gestrickt wird. Schließlich werden der Hafen und
sein Umfeld 2011 ...
Bremen: Bremen. Im Fall des islamistischen Terroristen Anis
Amri sei der Innenausschuss des Bundestages vor Weihnachten
"offensichtlich verladen worden", sagt die Linken-Abgeordnete Petra
Pau, di ...
Essen: Es gehört eigentlich zu den Binsenweisheiten der
Politik, dass selten der konkrete Behördenfehler einen Minister
stürzt, sondern fast immer der Umgang damit. Nordrhein-Westfalens
Innenminister R ...
Hagen: Hinterm Lenkrad gibt es Fehlzündungen - im Hirn. Der
Verstand setzt aus und gerät ins Stottern. Täglich sind Symptome
dieser Art bei Autofahrern zu beobachten. Drängler, Raser, Meckerer.
Ob alte ...
Berlin: Manchmal kommentiert die Geschichte sich selbst. Am
15. Januar 1990 stürmten tausende Demonstranten, darunter viele
Bürgerrechtler, die Stasizentrale in Berlin. Es war die symbolische
Inbesitznahm ...
Berlin: Fast die Hälfte der Menschen hierzulande ist für
die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. Dies geht aus einer Umfrage
des Meinungsforschungsinstituts Yougov, deren Ergebnisse dem "neuen
deut ...
Düsseldorf: Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat
nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ein
Zusammenrücken der Europäer für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit
gefordert ...
Osnabrück: Mitgliederzahl geht kontinuierlich zurück
Osnabrück.- In Niedersachsen nimmt die Bedeutung der
rechtsextremen NPD laut Verfassungsschutz kontinuierlich ab. Zum
Jahresende 2016 zählte die NPD ...
Osnabrück: Exportstopp wegen Geflügelpest macht
Putenproduzenten Probleme
Osnabrück.- Die in Deutschland grassierende Vogelgrippe droht
Hunderttausenden Putenküken in Niedersachsen zum Verhängnis zu
...
Cottbus: Die Linke ist den anderen Parteien weit voraus.
Während man sich dort noch für die Bundestagswahl personell und
programmatisch sortiert, hat die stärkste Oppositionskraft im
Parlament beides sch ...
Bremen: Eine Belohnung von 150 Euro pro Sau verspricht
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)
Tierhaltern, die auf den umstrittenen Kastenstand verzichten. Mit der
Prämie fängt da ...
Bremen: Bremen wächst, stimmt schon. Es gibt einen starken
Zuzug aus dem Ausland, EU-Bürger und Flüchtlinge. Gleichzeitig
wandern Einwohner ab, bevorzugt ins Umland, weil sie dort
erschwinglich wohnen k ...
Hagen: Es brennt lichterloh - an vielen Stellen. Die
Einsatzzahlen der Feuerwehren nehmen stetig zu - der Nachwuchs wird
zugleich immer weniger. Die Freiwilligen Feuerwehren im Land klagen
seit Jahren dar ...
Hagen: Sie gehören auf die Blaue Liste. Konservative sind
in der CDU eine bedrohte Art. Werden sie alle rübermachen, in die
AfD? Erst Alexander Gauland, demnächst Erika Steinbach? Die
Entwicklung hat s ...
Halle: Bauern und Forstwirte beklagen sich bitterlich über
die Politik der Grünen-Agrarministerin Claudia Dalbert. In der Sache
ist das nachvollziehbar, in der Form aber misslungen. Es liegt viel
im Ar ...
Halle: Holm hatte die Stasi-Tätigkeit als Fehler seines
Lebens bezeichnet. Dass man für Fehler zu bezahlen hat, meinte er,
sich ersparen zu können. Und nicht nur sich selbst. Dass für all
jene, die ...
Bremen: Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth
Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU
kritisiert. In einem Gastbeitrag für den Bremer "Weser-Kurier" wirft
...
Straubing: Alle Parteien sollten der Versuchung
widerstehen, Wahlkampf-Theater zu veranstalten, wozu U-Ausschüsse
stets verleiten. Diesmal jedoch ist das Thema einfach zu wichtig.
Denn es gilt, Staatsversage ...