Innenpolitik
Berlin: Der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord (Linke) will
bei der in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahl nicht "auf die AfD
starren wie das Kaninchen auf die Schlange". Das sagte er im
Interv ...
Berlin: Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in
Deutschland kritisiert das Vorgehen der Kölner Polizei in der
Silvesternacht. "Eine Gruppe nach phänotypischen Merkmalen zu
kategorisieren ...
Halle: Im innerparteiliche Machtkampf der AfD
Sachsen-Anhalt gibt es erneut eine Strafanzeige. Sie richtet sich
gegen Landesparteichef André Poggenburg und Landesschatzmeister Frank
Pasemann, berichtet di ...
Halle: Ein Jahr nach den rechtsextremen Krawallen im
Leipziger Stadtteil Connewitz treten die Ermittlungen auf der Stelle.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Samstagausgabe) mi ...
Bremen: Die Sternsinger haben den Liberalen an Dreikönig
eine "glückliche Zeit" gewünscht. Die FDP wird diese kleine
Aufmunterung gebrauchen können. Für die Partei ist das Wahljahr 2017
eine ...
Bremen: Anfang Februar soll ein Intensivtäter aus
Nordafrika aus Bremen abgeschoben werden. Ist das nun eine gute
Nachricht, weil zumindest mit Marokko endlich eine entsprechende
Vereinbarung getroffen we ...
Bremen: Hurra, hurra, die Friedensbewegung ist wieder da!
Nachdem sie im vorigen Jahr stumm und unsichtbar beigewohnt hat, wie
russische Bomber in Syrien ganze Städte samt Krankenhäusern und
Schulen in S ...
Berlin: Die Freien Demokraten, wie sie sich jetzt nennen,
sind keine neue Partei. Aber sie bringen eine Farbe ins politische
Spektrum, die sonst fehlt: Sie machen sich Sorgen um ein Land, das
sich eine gro ...
Berlin: Weil dem rot-rot-grünen Senat mit dem Regierenden
Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze der Mut fehlte, Holm
wegen seiner Lügen gegenüber der Humboldt-Universität (HU) sofort
wieder ...
Regensburg: Ist es wirklich so, dass der
nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nichts hätte tun
können, wie er behauptet? Ist es richtig, dass er mit dem Finger auf
Berlin deutet, wenn es darum g ...
Regensburg: "Für die CSU seht im Streit mit der CDU weniger
auf dem Spiel als für Merkel. Selbst wenn es zum Äußersten kommt -
und die Bayern in Berlin Wort halten müssen und in die Opposition
wechsel ...
Mainz: Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt
hat Deutschland hart getroffen. Zwölf Menschen sterben, mehr als 50
werden verletzt. Ein Gefühl der Unsicherheit macht sich breit. Wie
sicher i ...
Hamburg: Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin
fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den
Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wenn es
so ...
Berlin: Die neue Leiterin des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat Nachbesserungsbedarf in ihrer Behörde
eingeräumt.
In der Vergangenheit sei nicht alles optimal gelaufen, sagt ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
hat angesichts der jüngsten Abgasstudie der Forscherorganisation ICCT
eine zusätzliche Ausweitung der Abgastests in Deutschland gefordert.
"Die ...
Bonn/Kloster Seeon: Der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), äußert sich im
phoenix-Interview, wie der Streit mit der CDU um eine Obergrenze für
Flüchtlinge beige ...
Berlin: Zur Debatte um die Kriminalitätsbekämpfung in der
Asylkrise erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Um Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern zu können, ist
größtmögl ...
Hannover: Angesichts der terroristischen Bedrohung und des
vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert die CSU eine
rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge. Dem
RedaktionsNetz ...
Hannover: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja
Suding hat die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für
zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit kritisiert - sie seien ein
Hindernis für die ...
Berlin: Fleisch ist zu billig, weil bei der
Preiskalkulation die langfristigen Folgen für Mensch und Natur nicht
berücksichtigt werden. Hierzu zählt auch der Klimawandel, der durch
Emissionen aus der Ti ...