Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller: Alle Flüchtlinge erneut kontrollieren
(ots) - Angesichts der terroristischen Bedrohung und des
vielfachen Sozialmissbrauchs durch Flüchtlinge fordert die CSU eine
rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge. Dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Bundesentwicklungsminister
Gerd Müller (CSU): "Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose
Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei
Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge." Müller erinnerte an
den "behördenbekannten Straftäter und Verbrecher" Anis Amri und an
die allein durch Braunschweiger Sonderermittler festgestellten 300
Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung. "In
Deutschland müssen wir von Zehntausenden Fällen ausgehen. In
Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch
Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe
abgegriffen", sagte Müller dem RND. Auch dafür sei die eindeutige
biometrische Registrierung zwingend erforderlich.
Zugleich kündigte Müller in dem Interview an, dass er in zwei
Wochen seinen Afrika-Marshallplan vorlegen werde. "Die Ströme der
nach Europa kommenden afrikanischen Flüchtlinge können nicht allein
durch Abschottung und Begrenzung kontrolliert werden." Wichtig sei
auch eine eigene wirtschaftliche Perspektive. Bei seinem Plan gehe es
"nicht um öffentliche Gelder". Schwerpunkt müsse sein, dass zum
Beispiel der Mittelmeerraum als gemeinsame Wirtschaftszone verstanden
werde, "um dort Wirtschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für
Millionen von jungen Leuten auch mit Hilfe deutscher
Privatinvestitionen zu schaffen". Zudem sollten neue Formen des
gemeinsamen Handels mit Europa geschaffen werden.
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Datum: 06.01.2017 - 05:00 Uhr
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