PresseKat - stern: Trittin fordert de Maizière wegen Pannen im Fall Anis Amri zum Rücktritt auf

(ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin
fordert nach den zahlreichen Sicherheitspannen im Fall Anis Amri den
Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wenn es
so etwas wie politische Verantwortung gibt, dann bei diesem Anschlag
auf den Berliner Weihnachtsmarkt", sagte Trittin in einem Interview
mit dem stern. "Thomas de Maizière sollte das erkennen und sein Amt
niederlegen. Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als
Bundesinnenminister."

Trittin sieht in der Vorgeschichte des Berliner Terror-Anschlags
eine "neue Dimension des Staatsversagens". Bundesbehörden wie das
Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt hätten den
späteren Attentäter "monatelang auf dem Schirm" gehabt. "Und der
politisch Hauptverantwortliche macht sich nun zum Wortführer einer
neuen 'Sicherheitsarchitektur'? Das ist mehr als bizarr", kritisiert
der Grünen-Politiker in dem stern-Interview de Maizière mit Blick auf
dessen jüngste Vorschläge zur verbesserten Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden.

Trittin, jahrelang als Bundesumweltminister, Parteivorsitzender
und Fraktionschef einer der führenden Politiker der Grünen, rät
seiner Partei: "Wir sollten die Sicherheitsdebatte offensiv führen."
Er fordert mehr Stellen für die Polizei: "Wir müssen das staatliche
Gewaltmonopol durchsetzen, da hilft Ihnen keine Video-Überwachung,
dafür brauchen Sie gutes, qualifiziertes Personal. Sonst kommt es zu
einer Privatisierung von Sicherheit." Zudem müsse "massiv" in die
Ausrüstung der Beamtinnen und Beamten investiert werden: "Heute gibt
es Leute, die gehen mit einer AK 47 auf Polizisten los. Also müssen
wir die Polizisten schützen vor diesen neuen Gefährdungen. Wir müssen
ihnen auch die Mittel in die Hand geben, solchen Leuten, die mit
Werten einer offenen, multikulturellen Gesellschaft nichts, aber auch

gar nichts zu tun haben, wirksam Einhalt gebieten zu können."

Härte fordert der parteiintern immer noch einflussreiche ehemalige
Grünen-Chef gegenüber von Zuwanderern geprägten
Parallelgesellschaften in städtischen Problemvierteln: "Es kann nicht
sein, dass manche Leute glauben, sie könnten es sich selber
aussuchen, ob sie beispielsweise mit einer Polizeibeamtin sprechen
oder nicht. Und wer ein Problem damit hat, dass in Deutschland
Gerichte Recht sprechen und nicht selbst ernannte Clan-Oberhäupter,
dem muss klar gemacht werden, dass allein die Justiz diese Aufgabe
übernimmt und sonst niemand."

Die Grünen sollten künftig auch das Amt des Innenministers
anstreben, auf Landes-, aber auch auf Bundesebene, so Trittin im
stern-Interview. "Ich bin schon lange der Auffassung: Es ist an der
Zeit ist, dass wir als Grüne auch in diesem politischen Kernbereich
Verantwortung übernehmen. Die Union bekommt es ja offenbar nicht
ordentlich hin.

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