Innenpolitik
Bremen: Er ist ein kämpferischer Typ, hat bemerkenswerte
Führungsqualitäten und einen treffsicheren politischen Instinkt. Er
ist launisch, zuweilen ruppig und unberechenbar. Sigmar Gabriel hat
viele Ges ...
Bremen: Man könnte nun sagen, dass Donald Trumps Wahl gut
für die deutsche Demokratie ist. Seit seinem Triumph über Hillary
Clinton verzeichnen vor allem die Parteien des linken Spektrums einen
zum Teil ...
Essen: Es ist billig, immer nur zu wiederholen, dass man
doch fassungslos sei, wie oft Beamte mittlerweile angepöbelt oder
angegriffen werden. Es greift auch zu kurz, ständig auf steigende
Unzufriedenhe ...
Berlin: Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil
in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort
doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in
Baden-Württemberg. Den ...
Mainz: Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger
Münch, sieht bei der Terrorbekämpfung durch die deutschen
Sicherheitsbehörden "systemische Schwachstellen". In einem
Exklusiv-Interv ...
Bonn: Drei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in
Berlin diskutiert die Politik über die Konsequenzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die
Sicherheitsstruktur in Deutschland erne ...
Köln: Hinter der Einstellung der Ermittlungen in
Deutschland zum Absturz der Germanwings-Maschine vermutet der
Rechtsanwalt der Opfer-Angehörigen politische Motive. "Ich halte es
nicht für völlig ...
Bonn: Der stellvertretende Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein und Grünen-Politiker Robert Habeck sagte dem
TV-Sender phoenix zur Debatte für mehr Sicherheit in Deutschland:
"Die schwarze Nu ...
Berlin: Der Grünen-Politiker Ralf Fücks hat seine Partei
davor gewarnt, sich im Wahlkampfjahr allein auf das Thema "Innere
Sicherheit" zu konzentrieren.
Zwar müssten die Grünen bei der Ter ...
Berlin: Der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten
des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Ulrich Schneider, hält das
Verbotsverfahren gegen die NPD für unbedingt notwendig. "Wer die NPD
le ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat den Vorschlag der Grünen
kritisiert, Pflegebedürftige und Behinderte sollten in Zukunft Sex
mit Prostituierten bez ...
Regensburg: Terror geht gegen alle und gegen jeden. Er
macht nicht halt vor Grenzen, lässt sich nicht abschrecken oder
einschüchtern. Insofern ist jeder Versuch, mit härteren Gesetzen,
strengeren Regeln, be ...
Heidelberg: Seit Jahrzehnten streitet die Politik über den
besten Weg im Kampf gegen die Prostitution. Auch mit dem Argument,
dass sich niemand freiwillig und ohne Schaden an der Seele zu nehmen
prostituiert. ...
Bremen: Früher kam es selten vor. Meistens waren es
honorige Herren vorgerückten Alters, die in ihren letzten beruflichen
Stationen als Bürgermeister oder Landrat die Geschicke kommunaler
Gebietskörpers ...
Mainz: Wer vor einem Jahr die Schließung der Balkanroute
gefordert hat, musste sich ehrverletztende Beiwörter anhören. Denn
die Gegner der Schließung kämpften nicht mit dem Florett - sondern
vornehml ...
Mainz: Es ist überflüssig wie ein Kropf und es muss die
Bürger aufregen: CDU, CSU und SPD sind sich im Grunde einig, dass bei
der Terrorbekämpfung einiges verändert werden muss. Aber die Parteien
spiel ...
Ulm: Mehr als zwei Wochen sind seit dem Terroranschlag in
Berlin vergangen. Noch gibt es viele offene Fragen, aber eines ist
klar: Der Attentäter radikalisierte sich nicht im stillen Kämmerlein.
Er war ...
Halle: Heute sind die US-Spione nicht alleine mit ihren
Behauptungen, dass russische Hacker ihr Unwesen treiben. Der deutsche
Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben eine Attacke auf Computer
der Organi ...
Halle: Sachlich richtig ist, dass wir ein wachsendes
Sicherheitsproblem haben, was den Terrorismus betrifft. Dies hängt
mit der Flüchtlingsfrage enger zusammen, als vielen Linken lieb sein
kann. Es hat ...
Essen: Insgeheim wissen viele in der Landesregierung
längst, dass es ein schwerer Fehler war, die gut gemeinte
Gleichstellung mit allerlei Gummiparagrafen im Dienstrecht zu
verankern. Fünf Verwaltungsge ...