taz-Kommentar von Malte Kreutzfeldtüber Gabriels Rückzieher bei den Netzentgelten: Die taktische Ungerechtigkeit
(ots) - Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil
in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort
doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in
Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom,
die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher umgelegt wird,
tragen die Kosten für den Netzausbau, der mit der Energiewende
einhergeht, nur die Kunden in der jeweiligen Region.
Im Norden und Osten des Landes wird darum besonders viel für die
Energiewende gezahlt, im Westen und Südwesten hingegen besonders
wenig.
Dass diese Kostenverteilung zutiefst ungerecht ist, hat auch
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gemerkt. Die fairste Lösung,
eine völlige Angleichung der Netzentgelte, hat er zwar nie
angestrebt, weil das den Interessen der vielen Stadtwerke
widerspricht. Doch zumindest bei den überregionalen Netzen wollte er
eine Angleichung durchsetzen.
Doch auch davon ist nun plötzlich keine Rede mehr. Denn Gabriel
ist nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Chef - und in
dieser Rolle nimmt er offenbar Rücksicht auf die einflussreichen
SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz,
die zu den Verlierern der Reform gehören würden. Darum soll es bei
der ungerechten Verteilung der Kosten bleiben - obwohl die Mehrheit
der Länder von einer Änderung profitieren würde und eine Blockade im
Bundesrat darum nicht zu erwarten wäre.
Damit bricht Gabriel nicht nur ein Versprechen, das er vor allem
den ostdeutschen Ländern gegeben hat. Indem er aus rein
parteitaktischen Gründen und ohne jede sachliche Begründung auf die
Reform verzichtet, gefährdet er auch die Akzeptanz für die
Energiewende. Denn die beruht unter anderem darauf, dass ihre Kosten
gerecht verteilt werden - und sich nicht danach richten, wer den
engsten Draht zum Minister hat.
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Datum: 09.01.2017 - 18:00 Uhr
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