Innenpolitik
Berlin: Die zwölf Toten des Terroranschlags vom
Breitscheidplatz in Berlin waren noch nicht einmal identifiziert, da
wurden bereits politische Forderungen nach mehr Ãœberwachung gestellt.
Das ist pietätlo ...
Regensburg: "Sowohl die Schludrigkeit, mit der hierzulande
mehrere Hundert der so genannten Gefährder, aber auch Tausende zur
Zusammenarbeit mit den Behörden unwillige Flüchtlinge behandelt
werden, mus ...
Cottbus: Die Große Koalition ist ein Paradoxon. Keiner will
sie wirklich, und dennoch kriegt Deutschland sie immer wieder.
Derzeit amtiert schon die dritte, die vierte naht. Große Koalitionen
sind nicht ge ...
Bremen: Das Leben auf der Straße muss unerbittlich sein. Es
fehlt an allem, insbesondere an Schutz. Obdachlose sind immer wieder
Angriffen ausgesetzt wie in der Nacht zu Sonntag, als Jugendliche in
Berlin ...
Halle: George Michael ist eben auch zur Ikone der
Emanzipation von Homosexuellen geworden - gerade, weil er es
zunächst schwer hatte, sich zu seiner sexuellen Identität zu
bekennen. An seinem Beispiel ...
Halle: Die Debatte muss anspruchsvoller werden. Dazu
gehört, dass die Innenpolitiker der Union aufhören sollten, den
Eindruck zu erwecken, als könne allein durch das Aufstellen von
Kameras das Land sic ...
Halle: Zwar schwimmen die deutschen Konzerne im Geld,
allerdings sind drei der vier gewinnträchtigsten Unternehmen
Autohersteller. Gerade diese Firmen sind aber alles andere als
zukunftsfest, schließlic ...
Berlin:
Zum Umgang mit der Terrorgefahr erklärt der stellvertretende
AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Am 16.9. 1977 erklärte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt
angesichts der Terror ...
Berlin: Zur aktuellen Terrorismusbekämpfung erklärt
AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Wie der Anschlag in Berlin erneut zeigt, läuft die aktuelle
Terrorismusbekämpfung derzeit gelinde ge ...
Bielefeld: Thomas Sternberg, Präsident des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken (ZdK), hat die Deutschen aufgerufen, sich
wieder stärker auf das Christentum zu besinnen. Im Interview mit dem
Bielefelder ...
Berlin: Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die
Linke) sorgt sich nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz um die
Sicherheit von Flüchtlingen in Berlin.
Breitenbach berichtete am Freitag im rbb-Inf ...
Bremen: Anis Amri hatte in Berlin nichts zu suchen, so viel
ist sicher. Nach einer vierjährigen Haftstrafe in Palermo wurde er
nicht in seine Heimat Tunesien ausgewiesen, sondern gelangte aus dem
sicheren ...
Bremen: Als die Universität Bremen 1971 gegründet wurde,
galt sie in der Öffentlichkeit als links, Wirtschaftsverbänden war
nicht geheuer, was da so am Uni-Campus alles getrieben wurde. Das hat
sich nat ...
Essen: Kurz nachdem die US-Amerikaner den
Weltenvereinfacher Donald Trump zum Staatsoberhaupt gewählt hatten,
jubelten die Parteien in NRW. SPD, CDU, FDP und die Grünen
berichteten von so zahlreichen ne ...
Ulm: Alle gegen alle kurz vor Heiligabend: Das Ringen um
die Mehrkosten für das Bahnprojekt mutet an wie ein Hauen und
Stechen. Doch es ist nicht der vorgezogene Familienknatsch unterm
Weihnachtsbaum, ...
Berlin: SPD, LINKE und Grüne verhinderten seit Monaten,
dass die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten
erklärt werden, tönt die Union. Womit all jenen, die nicht jede - im
doppelten Sin ...
Bonn: Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung
nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate
Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses
im Deuts ...
Bonn: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt
kritisiert der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Flüchtlingspolitik.
Durch die unbegrenzte Zuwanderung im Jahr 2015 sei "der Schaden
eingetre ...
Berlin: Nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz hat der
CSU-Politiker Stephan Mayer im rbb-Inforadio darauf hingewiesen, dass
der Fall Anis A. zeige, wo die Defizite liegen.
"Er war höchst gefährli ...
Freiburg: Natürlich muss der Mann mit allen zur Verfügung
stehenden Kräften gesucht und hoffentlich bald festgenommen werden.
Die im Tat-Lkw gefundenen Duldungspapiere, sein Hintergrund als
islamistischer ...