Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Potsdam. Mehr als zwei Drittel der
Brandenburger lehnen die von Rot-Rot geplante Kreisreform ab. Laut
einer aktuellen Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Märkischen
Oderzeitung und des RBB-N ...
Stuttgart: Es ist eine überfällige Diskussion, die
Justizminister Wolf jetzt mit seinem Vorstoß zur DNA-Analyse in Gang
bringt. Die rechtlichen und die technischen Möglichkeiten, bei der
Aufklärung von K ...
Berlin: Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei,
Klaus Lederer, will als künftiger Kultursenator und
Vizeregierungschef mehr Transparenz im Kultursektor schaffen. "Wir
wollen auch die Gehälte ...
Berlin: Die SPD hat sich noch immer nicht zu einer klaren
Aussage in der K-Frage durchringen können. Wer wäre denn nun der
beste SPD-Herausforderer für Angela Merkel? Und steht die SPD
überhaupt noch f ...
Düsseldorf: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine
Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. "Für uns ist ganz
klar, dass wir eine große Koalition vermeiden wollen", sagte Gabriel
der i ...
Mainz:
Hat der starke Zuzug von Flüchtlingen im vergangenen Jahr
tatsächlich die Kriminalität in Deutschland erhöht? Welche
Erkenntnisse lassen sich aus der Aufarbeitung der zurückliegenden
Köln ...
Berlin: Diskussion offenbart Lücke im System: Medikamentöse
Prophylaxen sind nirgendwo eindeutig vorgesehen / Änderung von
Infektionsschutzgesetz oder Schutzimpfungsrichtlinie könnte den Weg
für die Pr ...
Cottbus: Es ist ein gefährliches Spiel: Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett versuchen
offenbar, ihre umstrittene Verwaltungsstrukturreform auf Gedeih und
Verderb ins Ziel ...
Hagen: Jetzt kommt die Maut also doch - vielleicht. Denn
viele Nachbarn Deutschlands behalten sich eine Klage gegen Dobrindts
Pläne vor, weil sie sich durch die Abgabe benachteiligt sehen. Ob der
Kompromi ...
Ulm: Je länger Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister ist,
desto mehr erinnert er an einen Zocker, der mit diebischer Freude
ausprobiert, wie weit er gehen kann. Frechheit siegt, und es könnte
ja sei ...
Lüneburg: Nicht nur Donald Trump und Pegida-Anhänger fühlen
sich von den Medien belogen und betrogen. Dennoch sind
Medienverschwörungstheorien kein neues Phänomen, sondern begleiten
Massenmedien seit ihre ...
Berlin: Bundesteilhabegesetz verabschiedet
Heute hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz in zweiter und
dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher de ...
Berlin: Verordnung schafft einheitliches und verbindliches
Regelungskonzept zum Wohle aller Verbraucher
Am heutigen Donnerstag wird die Verordnung zur Förderung der
Transparenz auf dem Telekommunikatio ...
Berlin: Enttarnung von Islamist lässt aktuell keine
Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den
eigenen Reihen enttarnt. Daz ...
Mainz: Die Mehrheit der AfD-Anhänger (56 Prozent) sieht
sich als Gewinner der gesellschaftlichen Entwicklung. Als
Modernisierungsverlierer fühlen sich nur 28 Prozent der AfD-Anhänger.
Das ist das Ergebn ...
Cottbus: Der Wahlkampf zieht herauf, und die großen
Parteien haben die Familien entdeckt. Nach dem Willen von Union und
SPD sollen auch sie sich Wohneigentum leisten können. Die CSU hat
bereits ein " ...
Freiburg: Grundstücksverkäufer und Baufirmen haben in der
Vergangenheit die Eigenheimzulage in ihre Preiskalkulation
einbezogen. Das wäre bei einer neuen Subvention nicht anders. Das
heißt: Mit dem Gel ...
Regensburg: Eines ist sicher: Wer sich auf die gesetzliche
Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Bereits jetzt reicht die
Rente allein nicht mehr, um den gewohnten Lebensstandard aus dem
Arbeitsleben zu hal ...
Köln: Bei dem von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann
(Grüne) wegen "unhaltbarer Aussagen" aus dem Beirat für den
islamischen Religionsunterricht ausgeschlossenen Mitglied handelt es
sich um ...
Berlin: »Die Griechen fürcht' ich, auch wenn sie Geschenke
bringen.« Was Schiller über das Trojanische Pferd dichtete, fühlen
heute viele Menschen, wenn es um die Globalisierung geht. Diffuse
Än ...