PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 126

Innenpolitik

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Bitte korrigierte Grafik beachten! ZDF-Politbarometer November I 2016 / Mehrheit: Wichtig wer Bundespräsident wird / Anhänger der Grünen eher für Rot-Rot-Grün als für Schwarz-Grün (FOTO)

Mainz: Bitte korrigierte Grafik beachten! Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ei ...

Rehberg: Große Koalition setzt erfolgreiche Haushaltspolitik fort

Berlin: Haushalt wird nationalen und internationalen Anforderungen gerecht Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspo ...

Rehberg/Brandl: Innere Sicherheit ist unser Investitionsschwerpunkt

Berlin: Koalition beschließt zusätzliche finanzielle und personelle Mittel für die Sicherheitsbehörden Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber hinausgehenden Verbesserungen für ...

Zu wenig Waffenkontrollen in Berlin

Berlin: In Berlin sind im Jahr 2016 bis August lediglich fünf der 9352 Waffenbesitzer daraufhin kontrolliert worden, ob sie ihre Waffen ordnungsgemäß aufbewahren. Das hat die Berliner Polizei auf Nac ...

Weser-Kurier:Ãœber Fraktionsgelder schreibt Katharina Frohne:

Bremen: Kommunale Fraktionen bekommen zu viel Geld, findet der Steuerzahlerbund. In vielen Orten Niedersachsens sei die Bezuschussung von Personal und Geschäftsstellen übertrieben. Schließlich handele e ...

Weser-Kurier:Über Integration von Flüchtlingen schreibt Kathrin Aldenhoff:

Bremen: Ja, es dauert. Eine Frau, die in Syrien Grundschullehrerin war, wird nicht wenige Monate nach ihrer Flucht in einer deutschen Grundschule unterrichten. Und ein ehemaliger Jura-Student aus Aleppo wir ...

WAZ: Konrektoren - zu früh gefreut - Kommentar von Matthias Korfmann zur Rektorenbesoldung

Essen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung bezeichnet ihr großzügiges Geldgeschenk an die Leiter von Grund- und Hauptschulen als "Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung". Und das is ...

FREIE WÄHLER fordern mehr direkte Demokratie: Bürger müssen aktiv mitbestimmen können

München: "Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte Demokratie gestärkt wird - gerade in unserer digitalen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können", erklär ...

Rentenanpassung: Kassenlage für grundlegende Reformen nutzen

Berlin: Zu der von der Deutschen Rentenversicherung für das Jahr 2017 bezifferten möglichen Rentenerhöhung um bis zu 2 Prozent erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die angekündigt ...

Einwanderungsgesetz: 25.000 Fachkräfte für die Pflege / bpa begrüßt Vorschlag für gezielte Zuwanderung von Fachkräften

Berlin: Zum Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes durch die SPD-Bundestagsfraktion erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Wir begrüßen d ...

Altenpflege und Kinderkrankenpflege einig: Generalistik ist der Ruin

Berlin: Die Diskussionen um das Pflegeberufereformgesetz reißen nicht ab. Die Befürworter schwinden, und auf allen Ebenen gibt es breiten Widerstand. So kam eine repräsentative Umfrage einer Pflegefachze ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Migration Magdeburger Koalition will weiterhin den Sprachunterricht für Flüchtlingskinder sichern

Halle: Die Regierungskoalition will für Flüchtlingskinder auch über den 1. Januar hinaus Sprachunterricht anbieten. Das betonte Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in einem Gespräch mit der in Halle e ...

Mittelbayerische Zeitung: Wider die Anstifter des Terrors / Kommentar zu den Festnahmen der mutmaßlichen IS-Unterstützer in Hildesheim

Regensburg: Es ist einerseits ganz sicher als großer Erfolg zu werten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein weiteres Mal mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staates, die zur Zeit perfideste Mörd ...

Stuttgarter Zeitung: zur Einigung beim Thema Kinderehe

Stuttgart: Es ist völlig unbestritten, dass eine vorangegangene Heirat von 13-, 14- oder 15-jährigen Mädchen in Deutschland nicht anerkannt werden darf. Zum deutschen Recht gehört aber auch, dass bei ält ...

WAZ: Gehaltserhöhung als Wahlgeschenk - Kommentar von Tobias Blasius zu Grundschulen

Essen: Ja, ist denn heut' schon Weihnachten?", werden sich Tausende Grund- und Hauptschulleiter in NRW fragen. Die Landesregierung spendiert ihnen eine Beförderung mit satter Gehaltserhöhung. ...

neues deutschland: Anklage gegen Nazi-Terrorgruppe in Freital: Tillich ohne Feuerlöscher¶

Berlin: Sie nannten sich »KegelKarl«, »Zigeunerphili« oder »cukcuk«. Sie bekannten: »Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende.« Beim Chatten im Internet hetzten sie sich heiß gegen Flüchtlinge, von de ...

taz-Kommentar von Martin Reehüber das Demo-Anmeldeverbot für die Pegida-Führung

Berlin: Freiheit für Bachmann Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein Mitstreiter Siegfried Däbritz dürfen fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden. ...

NOZ: NOZ: DIHK warnt vor Export-Rezession

Osnabrück: Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt vor "Gefahr der Export-Rezession" Außenexperte Treier: "September-Zahlen ein Warnzeichen" - Politische Krisen als Belastung ...

Mittelbayerische Zeitung: Müde Demokratie aufmuntern / Kommentar zur Kandidatensuche für das Bundespräsidentenamt

Regensburg: Was wäre so schlimm daran, wenn der nächste Bundespräsident - oder endlich eine Bundespräsidentin! - in einer Kampfabstimmung im zweiten oder dritten Wahlgang bestimmt würde? Gar nichts. Staat ...

Mittelbayerische Zeitung: Die Wurzeln desÜbels /Fünf Jahre nach dem Ende des rechten Terrors sind noch immer viele Fragen offen.

Regensburg: Als vor ziemlich genau fünf Jahren, am 4. November 2011, Schüsse in einem Wohnmobil in Eisenach fielen und kurz darauf ein Wohnhaus in Zwickau in Flammen aufging, da ahnten nur wenige, was das bed ...


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