Innenpolitik
Mainz:
Bitte korrigierte Grafik beachten!
Heute sprechen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD darüber, ob
sie sich doch noch auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten ei ...
Berlin: Haushalt wird nationalen und internationalen
Anforderungen gerecht
Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 im
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der
haushaltspo ...
Berlin: Koalition beschließt zusätzliche finanzielle und
personelle Mittel für die Sicherheitsbehörden
Mit der Umsetzung eines 2. Sicherheitspakets sowie darüber
hinausgehenden Verbesserungen für ...
Berlin: In Berlin sind im Jahr 2016 bis August lediglich
fünf der 9352 Waffenbesitzer daraufhin kontrolliert worden, ob sie
ihre Waffen ordnungsgemäß aufbewahren.
Das hat die Berliner Polizei auf Nac ...
Bremen: Kommunale Fraktionen bekommen zu viel Geld, findet
der Steuerzahlerbund. In vielen Orten Niedersachsens sei die
Bezuschussung von Personal und Geschäftsstellen übertrieben.
Schließlich handele e ...
Bremen: Ja, es dauert. Eine Frau, die in Syrien
Grundschullehrerin war, wird nicht wenige Monate nach ihrer Flucht in
einer deutschen Grundschule unterrichten. Und ein ehemaliger
Jura-Student aus Aleppo wir ...
Essen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung
bezeichnet ihr großzügiges Geldgeschenk an die Leiter von Grund- und
Hauptschulen als "Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung". Und das
is ...
München: "Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte
Demokratie gestärkt wird - gerade in unserer digitalen Gesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können",
erklär ...
Berlin: Zu der von der Deutschen Rentenversicherung für das
Jahr 2017 bezifferten möglichen Rentenerhöhung um bis zu 2 Prozent
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Der SoVD begrüßt die angekündigt ...
Berlin: Zum Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes durch die
SPD-Bundestagsfraktion erklärt Bernd Meurer, Präsident des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Wir
begrüßen d ...
Berlin: Die Diskussionen um das Pflegeberufereformgesetz
reißen nicht ab. Die Befürworter schwinden, und auf allen Ebenen gibt
es breiten Widerstand. So kam eine repräsentative Umfrage einer
Pflegefachze ...
Halle: Die Regierungskoalition will für Flüchtlingskinder
auch über den 1. Januar hinaus Sprachunterricht anbieten. Das betonte
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) in einem Gespräch mit der in
Halle e ...
Regensburg: Es ist einerseits ganz sicher als großer Erfolg
zu werten, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ein weiteres Mal
mutmaßliche Unterstützer des Islamischen Staates, die zur Zeit
perfideste Mörd ...
Stuttgart: Es ist völlig unbestritten, dass eine
vorangegangene Heirat von 13-, 14- oder 15-jährigen Mädchen in
Deutschland nicht anerkannt werden darf. Zum deutschen Recht gehört
aber auch, dass bei ält ...
Essen: Ja, ist denn heut' schon Weihnachten?", werden sich
Tausende Grund- und Hauptschulleiter in NRW fragen. Die
Landesregierung spendiert ihnen eine Beförderung mit satter
Gehaltserhöhung. ...
Berlin: Sie nannten sich »KegelKarl«, »Zigeunerphili« oder
»cukcuk«. Sie bekannten: »Wir sind Nazis bis zum bitteren Ende.« Beim
Chatten im Internet hetzten sie sich heiß gegen Flüchtlinge, von
de ...
Berlin: Freiheit für Bachmann
Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein
Mitstreiter Siegfried Däbritz dürfen fünf Jahre lang keine
Demonstrationen mehr in Dresden anmelden.
...
Osnabrück: Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt
vor "Gefahr der Export-Rezession"
Außenexperte Treier: "September-Zahlen ein Warnzeichen" -
Politische Krisen als Belastung
...
Regensburg: Was wäre so schlimm daran, wenn der nächste
Bundespräsident - oder endlich eine Bundespräsidentin! - in einer
Kampfabstimmung im zweiten oder dritten Wahlgang bestimmt würde? Gar
nichts. Staat ...
Regensburg: Als vor ziemlich genau fünf Jahren, am 4.
November 2011, Schüsse in einem Wohnmobil in Eisenach fielen und kurz
darauf ein Wohnhaus in Zwickau in Flammen aufging, da ahnten nur
wenige, was das bed ...