FREIE WÄHLER fordern mehr direkte Demokratie: Bürger müssen aktiv mitbestimmen können
(ots) - "Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte
Demokratie gestärkt wird - gerade in unserer digitalen Gesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können",
erklärte Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Bestes
Beispiel hierfür sei das umstrittene Handelsabkommen Ceta. Eine
Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist gegen das Vertragswerk - die
FREIEN WÄHLER setzen sich daher für eine Volksbefragung ein, bevor
Bayern dazu im Bundesrat seine Stimme abgibt. Doch: Ministerpräsident
Seehofer verweigert eine Volksbefragung zu Ceta.
Die FREIEN WÄHLER wollen mehr Mitsprache der Bürger bei
wesentlichen politischen Fragen erreichen. Besonders wichtig sei
dabei auch, dass die Menschen im Vorfeld einer Volksbefragung über
entsprechende Informationen verfügen könnten: "Wir brauchen ein
aufgeklärtes, mündiges Bürgertum", fordert Florian Streibl,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Beteiligung verlange Information, deswegen benötige Bayern auch
dringend ein Informationsfreiheitsgesetz. "Die Menschen benötigen den
Zugang zu allen amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes - und
eben auch des Freistaates Bayern. Nur so kann gewährleistet werden,
dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend über alle Themen
informieren und dann entscheiden können", erläutert Streibl.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper(at)fw-landtag.de
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Datum: 10.11.2016 - 14:25 Uhr
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