Innenpolitik
Berlin: Angesichts der aktuellen Rentendebatte hat die
Gewerkschafterin Annelie Buntenbach auf das für Frauen besonders hohe
Risiko der Altersarmut hingewiesen. "Viele Frauen sind im Alter nur
einen E ...
Mainz:
Tragen die Moscheen in Deutschland zur Integration der Muslime
bei? Nach eigener Darstellung gehört dies zu ihren Aufgaben. Und wie
könnte man verhindern, dass Moscheen zum Schauplatz innenpol ...
Halle: Der Naturschutzbund BUND in Sachsen-Anhalt hat sich
von seinem langjährigen Geschäftsführer Oliver Wendenkampf getrennt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montagaus ...
Halle: Der für Mitteldeutschland zuständige Giftnotruf
zählt so viele Anrufe wie nie. In diesem Jahr wird nach einer
Schätzung erstmals die Grenze von 25000 Anrufen geknackt, vor fünf
Jahren waren ...
Freiburg: Ministerpräsident Kretschmann und seine
Finanzministerin Edith Sitzmann werden penibel darauf achten, dass
der Versuch, über das Druckmittel Öffentlichkeit Vorteile zu
erreichen, nicht Schule ma ...
Stuttgart: Eine Lockerungsübung: So nennt die Stuttgarter
SPD-Bundesabgeordnete Ute Vogt das Treffen von rund 100
Parlamentariern der SPD, Grünen und Linkspartei, um Grundlagen einer
Regierungskoalition nac ...
Cottbus: Union und SPD tun sich schwer mit ihrem
Spitzenpersonal für die kommende Bundestagswahl. Ja, dann macht es
doch wie die Grünen, möchte man ihnen zurufen. Die halten eine Urwahl
ab, wer sie 2017 i ...
Cottbus: Warum nur? An der Fahrbahn ist nichts zu erkennen.
Und trotzdem wird auf Tempo 80 oder 100 reduziert. An sechs
Autobahnabschnitten zwischen der Lausitz und Berlin brauchen vor
allem Pendler viel Ged ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert die Neuaufstellung der Südwest-SPD:
"Gegen "Harmonie-Soße" hatte sich Leni Breymaier verwahrt, doch
der Partei gelang es zumind ...
Essen: Sieben Monate vor der Wahl vollführen
Landesregierung und Opposition im wohl wichtigsten Kriminalitätsfeld
für das Sicherheitsempfinden vieler ein imposantes Zahlen-Voodoo.
Seit die Einbruchszah ...
Freiburg: Es war nie die Absicht der Reform, die Arbeit
des BND unmöglich zu machen. Genau das hatten sich offenbar etliche
Kritiker erhofft. Eine Welt ohne Geheimdienste und dafür absolutem
Datenschutz ...
Cottbus: Die jüngere Geschichte des
Bundesnachrichtendienstes ist reich an Turbulenzen. Man denke nur
daran, dass die deutschen Geheimen der US-amerikanischen NSA
tatkräftig beim Ausspionieren befreundete ...
Bremen: Die Landwirtschaftskammer berät die Landwirte, soll
sie aber auch kontrollieren. Diese Doppelfunktion birgt
Interessenkonflikte, die das Land Niedersachsen durch eine Reform des
Kammergesetzes löse ...
Ulm: Der Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz
beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung einen Schlussstrich
unter die Spionageaffäre, die seit den Enthüllungen Edward Snowdens
das Land umgetrie ...
Berlin: Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn das
nun vom Parlament beschlossene BND-Gesetz von den obersten deutschen
Richtern einen Unbedenklichkeitsstempel erhält. Und die, die am
Europäischen ...
Berlin: Nach den tödlichen Schüssen eines »Reichsbürgers«
auf Polizeibeamte in Franken verschärft das Land Brandenburg den
Druck auf die Szene im Land. »Es sollte darüber nachgedacht werden,
die Re ...
Berlin: "Menschen sind der Engpassfaktor für die
Wirtschaft", sagt Oliver Holtemöller. Der Professor für Makroökonomie
und Vizechef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
(IWH) ...
Berlin: Gartenbausektor stärken und zukunftsfest machen
Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag einen Antrag zum
Gartenbau in Deutschland beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgrup ...
Berlin: Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll sich um Prävention
und Betreuung in Haftanstalten kümmern
Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers Jaber Albakr in der
JVA Leipzig wird über die Konseque ...
Mainz:
Weniger Flüchtlinge, aber weiter Streit in der Union: Am 2.
November wollen CDU und CSU auf einem Kongress in Bonn erneut
diskutieren, wie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik aussehen könnte. ...