Innenpolitik
Mainz: Beim Einsatz von Werkvertragsmitarbeitern in
Filialen der Drogerie-Kette "Rossmann" könnten rechtliche Regeln
gebrochen worden sein. Diesen Verdacht ergaben gemeinsame Recherchen
des Mag ...
Oberwesel/Karlsruhe: Das im vergangenen Jahr vom Deutschen
Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen
Förderung der Selbsttötung" (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch
e ...
Bremen: Schlägt man im Duden nach, bedeutet Ehrenkodex die
"Gesamtheit der in einer Gesellschaft oder Gruppe geltenden, die Ehre
und das ehrenhafte Verhalten betreffenden Normen". Es versteht sich ...
Regensburg: Feiern oder Pöbeln, Argumentieren oder
Niederschreien - die sächsische Landeshauptstadt erlebte gestern
zwiespältige Feierlichkeiten zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit.
Offiziell wurde mit k ...
Freiburg: Erschreckend und unbegreiflich ist wieder einmal,
wie ein Großteil der Dresdner Bürger sich von einer
fremdenfeindlichen Minderheit auf der Nase herumtanzen lässt, die den
Ruf der Stadt systematis ...
Halle: Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 kann kommen!
Die Wiedereröffnung der liebevoll restaurierten Schlosskirche in
Wittenberg war ein gelungener Auftakt für das größte Ereignis, das
Sachsen ...
Ulm: Scheitern und Pleiten gehören zur Marktwirtschaft wie
hohe Gewinne und wachsende Vermögen. Wenn das Geschäftsmodell eines
Unternehmens nicht oder nicht mehr funktioniert, dann muss es von
einem ...
Berlin: Als Worte sind »Einheit« und »Reinheit« fast
buchstabengleich, doch als politische Prinzipien liegen Welten
zwischen diesen beiden Vokabeln. Steht Ersteres für das, was man
neudeutsch Inklusio ...
Hagen: Seit 26 Jahren sind Deutschland West und Ost
vereint. Und noch immer nicht ist zusammengewachsen, was
zusammengehört? Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man sich etwa
die Daten über die Lohn ...
Ulm: Es mag national-konservative Politiker ärgern, dass
die AfD in Umfragen zulegt. Die Debatte um eine deutsche Leitkultur
von Beginn dieses Jahrtausends aufzuwärmen wie Witwe Bolte einst den
Sauerk ...
Düsseldorf: "Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen
vielfältige und passende Pflegeangebote, dann können die Bürgerinnen
und Bürger selbst entscheiden, welche Unterstützung und Versorgung
sie wünschen ...
Hagen: Ja, gleich vorweg, man kann auch in maroden
Klassenräumen etwas (fürs Leben) lernen: Widrige Umstände fördern die
Kreativität. Darauf deuten die vielen Karrieren ehemaliger
nordrhein-westfälis ...
Hagen: Ganz schön dreist, wie Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt gestern auf die Klage-Ankündigung aus Brüssel
reagierte: Er freue sich darüber, dass die EU-Kommission in Sachen
Pkw-Maut endlic ...
Ulm: Ãœber Jahrzehnte hinweg war der Atomausstieg das
Herzensanliegen der Grünen - für jedes einzelne Mitglied und für
jeden Wähler. In der rot-grünen Schröder-Regierung konnten sie ihr
primäres ...
Berlin: Die neue Ost-Koordinatorin der Linksfraktion im
Bundestag, Susanna Karawanskij, beschreibt im Gespräch mit "neues
deutschland" (Freitagausgabe) die "zweigeteilte,
selbstbewusst-gekr ...
München: Trotz eines sich ständig verschärfenden
Personalmangels in der Altenpflege dauert die Zulassung ausländischer
Fachkräfte in den meisten Bezirken Bayerns noch immer zu lang. Das
kritisiert Kai A. ...
Mainz: Am Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober 2016, ist
Claudia Roth in ihrer Funktion als Bundestagsvizepräsidentin von 9
bis 12 Uhr zu Gast in der Sendung "SWR4 im Gespräch". Anschließend ...
Berlin: SPD stoppt Bekämpfung von Fluchtursachen
Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast
500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von
Flüchtlingen im Nahen ...
Freiburg: Bis 2045 wird, so Nahles, das Rentenniveau auf
41,6 Prozent sinken - ein Rückgang, den die Ministerin nicht
hinnehmen will, wobei sie offen lässt, welchen Wert sie anstrebt.
Fürs erste setzt die ...