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Westfalenpost: Pkw-Maut
ID: 1406674
(ots) - Ganz schön dreist, wie Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt gestern auf die Klage-Ankündigung aus Brüssel
reagierte: Er freue sich darüber, dass die EU-Kommission in Sachen
Pkw-Maut endlich, endlich Klarheit schaffen möchte. Mal schnell den
schwarzen Peter weiter geschoben... Der CSU-Politiker hat sich
verrannt mit seiner "Infrastrukturabgabe" (das hört sich ja besser an
als das negativ besetzte Wort "Maut"). Leider mit Unterstützung der
Großen Koalition, die den Unsinn im Bundestag absegnete. Dobrindt
steckt in einer Sackgasse, aus der er ob seiner großspurigen
Versprechen und Ankündigungen keinen Ausweg mehr findet. Das ganze
Projekt, das übrigens ursprünglich schon im Januar dieses Jahres
starten sollte, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil
niemand - außer vielleicht die CSU - bisher den Sinn der Aktion
verstanden hat. Ökologisch sinnvoll ist die Maut jedenfalls nicht.
Und ökonomisch ebenso wenig: Von den Einnahmen dürfte wegen des
immensen bürokratischen Aufwands am Ende wahrscheinlich nicht viel
übrig bleiben. Das schlagende Argument wird jetzt allerdings der
Europäische Gerichtshof überprüfen: Sollte er die Maut als für
ausländische Autofahrer diskriminierend abkanzeln, wäre Dobrindt mit
seinem wichtigsten politischen Projekt gescheitert. Dann sollte er
umgehend seinen Hut nehmen. Als Verkehrsminister fällt er ohnehin
eher durch seine komischen Sakkos auf als durch gute, weitsichtige
Entscheidungen. Die Ankündigung der Klage mit dem Satz "Das ist eine
gute Nachricht" zu kommentieren, zeigt, dass Dobrindt den Sinn der
Europäischen Union nicht ganz verstanden hat.
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Westfalenpost
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Datum: 29.09.2016 - 19:38 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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