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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
ZDF-Politbarometer September 2016 / Nach den Landtagswahlen: AfD im Aufwind - Union verliert / Klare Mehrheit für Merkel als gewünschte Kanzlerin (FOTO)
Mainz: Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verbessert sich auch bundesweit die Stimmung für die AfD. Vor allem die Union muss dabei Federn lassen, die S ...Badische Zeitung: Grenzkontrollen zur Schweiz? / Berliner Drahtseilakt Kommentar von Christopher Ziedler
Freiburg: Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen. Der Preis dafür könnte aber Europa s ...Westfalenpost: Ein peinlicher Kompromiss / Kommentar von Philipp Neumann zur Erbschaftsteuer
Hagen: Jetzt klopfen sie sich alle auf die Schulter: Einen tragfähigen Kompromiss habe man bei der Erbschaftsteuer gefunden, freuen sich Union, SPD und Grüne. Eine Lösung sei das, die "Rechtssiche ...Westfalenpost: Schlagfertig am Rand / Kommentar von Martin Korte zum Förderprogramm Regionale
Hagen: Das ist eine schlagfertige Truppe: Wenn Hagen, und der Ennepe-Ruhr-Kreis, vielleicht sogar noch im Verbund mit anderen Kommunen, gemeinsam an einem Strang ziehen, um sich für das NRW-Förderprogra ...Mittelbayerische Zeitung: Friedensmission in letzter Sekunde / Für die Einigung zwischen Seehofer und Merkel könnte es zu spät sein: Der Wähler hat das letzte Wort. Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg: Der Wille zur Einigung in der Union ist groß, die Kluft in der Asylpolitik noch größer. Die Friedensmission birgt deshalb viele Tücken. Ohnehin könnte die Schlichtung zwischen CSU-Chef Horst S ...neues deutschland: Neue, alte Erbschaftsteuer
Berlin: Die ganz große Blamage konnten die Regierenden gerade noch vermeiden. Es wäre das komplette Politikversagen gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht, wie angedroht, die notwendige Reform der Erb ...Rheinische Post: Schulz unterstützt Vorschlag Steinmeiers für eine Flugverbotszone in Syrien
Düsseldorf: Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat den Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterstützt, in Syrien eine Flugverbotszone einzurichten. &q ...Sozialverband SoVDübt scharfe Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz
Berlin: Der SoVD übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). "Das eigentliche Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist klar definiert: Die Selbstbestimmung und Teilhabe von M ...Lausitzer Rundschau: Realismus statt Schönfärberei - Zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Cottbus: Der jährliche Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit war in der Vergangenheit häufig ein Dokument der Schönfärberei. Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost ...WAZ: Bewährungsprobe für die Demokratie - Kommentar von Christopher Onkelbach zur Einheit
Essen: Fünfundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung scheint der Riss zwischen Ost- und West-Deutschland immer tiefer zu werden. Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Übergriffe steigt, zulet ...Westfalenpost: Bericht zur deutschen Einheit
Hagen: Wenn im Westen Stimmen laut werden, die Mauer wieder aufzubauen, ist das längst nicht mehr nur ironisch gemeint. Der Fremdenhass in den neuen Bundesländern ist kein Ost-Problem allein, er rückt d ...neues deutschland: Einheitsbericht der Bundesregierung: Spaltbefunde¶
Berlin: Zu den anhaltend frustrierenden Befunden in Sachen deutscher Einheit kommt im Jahresbericht der Bundesregierung nun die nicht ganz neue, aber unverändert ohnmächtige Feststellung, dass der Osten ...Schmerzensgeld und Trostpflaster/ taz-Kommentar von Martin Reeh zur Hartz IV-Erhöhung
Berlin: Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem "Schmerzensgeld". Schließlich habe sich der "auf ...Vaatz: Positive Bilanz beim Aufbau Ost
Berlin: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2016 Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorgestellt. Dazu erklärt der für ...Winkelmeier-Becker: "Nein heißt Nein"-Prinzip schützt sexuelle Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber
Berlin: Bundesrat berät über Reform des Sexualstrafrechts Am Freitag dieser Woche steht die Reform des Sexualstrafrechts auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Hierzu erklärt die rechtspolitische ...Sparen? Nicht bei Jugendhäusern und Sportstätten!
Stuttgart: Magazin Reader's Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage - Kommunen sollten demnach den Rotstift eher bei Kultur- als bei Sportstätten ansetzen Die Steuereinnahmen in Deutschland sp ...Mittelbayerische Zeitung: Unter der Würde der CSU - Die Christsozialen treibt die nackte Angst um. Das erklärt vieles, entschuldigt aber nichts. Von Christian Kucznierz
Regensburg: Zum genetischen Code der CSU gehört das Bestreben, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Allerdings hat die Realität die Christsozialen eingeholt. Die AfD zieh ...Lausitzer Rundschau: Rechts fehlt was - Deutschland braucht eine rechtskonservative Partei
Cottbus: Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU. Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrec ...Weser-Kurier:Über mehr Bürgerbeteiligung in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch
Bremen: Mehr Mitsprache hatte Rot-Grün bei Amtsantritt den Menschen in Niedersachsen versprochen, niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dreiei ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Geldschneiderei beim Basiskonto
Halle: Die schwarz-rote Koalition setzt im Juni ein Zahlungskontengesetz in Kraft, das auch Armen und Obdachlosen das Recht auf ein Basiskonto garantiert. Dabei hat man die Interessen der Banken und Spa ...Seite 142 von 1261: 1 «Â ..  141 142 143  144  145  146  147  148  149  150  .. » 1261